Haus & Grund München Süd-Ost l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 23.10.2019
Beginn: 18:00
Organisator: Haus & Grund München Süd-Ost
Ort: Ottobrunn
Referat: Mietpreisbremse
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
(v.l.n.r.) Dr. Ulrike Kirchhoff, RAin Petra Haidinger, Manuela Rathberger

RAin Petra Haidinger, Vorstand Haus & Grund Landkreis München Süd-Ost, konnte sich wieder über einen guten Besuch ihrer Mitgliederversammlung freuen. Besonders viele Neumitglieder nahmen an der Veranstaltung teil, ein Zeichen des Interesses an ihrem Verein.

In ihrem Geschäftsbericht informierte die Vorsitzende über die Beratungsschwerpunkte des letzten Jahres und wies deutlich darauf hin, dass es häufig sinnvoller ist, sich vorab Rat und Information einzuholen, etwa bei Kündigungen, aber auch bei Mieterhöhungen. Denn oft lassen sich auf diese Weise viele Fallstricke umgehen. Sie wies auch auf den umfangreichen Formularservice des Vereins hin, diese Formulare können Mitglieder inzwischen auch online beziehen. Mehr Informationen dazu erhalten Mitglieder gerne auf Nachfrage.

Den Kassenbericht erstattete die Schatzmeisterin Dr. Ulrike Kirchhoff, der Kassenprüfbericht bescheinigte eine gute Kassenführung und einen achtsamen Umgang mit den Finanzen. Gerne erteilte die Mitgliederversammlung Entlastung.

Zügig genehmigte die Mitgliederversammlung noch verschiedene Satzungsänderungen, die insbesondere aus Gründen des neuen Datenschutzrechts notwendig geworden waren.

Im Anschluss an die Regularien informierte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern und gleichzeitig Schatzmeisterin des Vereins, über die Mietpreisbremse und die damit einhergehenden Vorschriften für Vermieter. München und praktisch das gesamte Umland fallen unter die Mietpreisbremse. Damit sind Mieterhöhungen bei Neuvermietungen beschränkt auf einen zehnprozentigen Zuschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen stellt viele Vermieter vor eine große Herausforderung, da nicht in allen Orten ein Mietspiegel besteht. Ohne Mietspiegel und meist auch ohne Vergleichsmieten bleibt aber vielen Vermietern nur ein Gutachten, das zum einen sehr teuer ist und zum anderen ebenfalls angefochten werden kann. Vermieter können sich allerdings auf verschiedene Ausnahmeregelungen berufen, etwa wenn die Miete bereits im alten Mietverhältnis die Grenze von ortsüblicher Vergleichsmiete plus zehn Prozent überschritten hatte. Allerdings muss der Vermieter bereits vor Abschluss des Mietverhältnisses darüber informieren, dass er sich auf eine Ausnahmeregelung beziehen will, ansonsten kann er die Ausnahmeregelung erst nach Ablauf von zwei Jahren anwenden, zu viel gezahlte Miete muss er unter Umständen zurückzahlen. Noch auf viele Regelungen, aber auch auf viele Pläne zu weiteren Beschränkungen der Vermieter wies Dr. Kirchhoff hin, gemeinsam mit der Vorsitzenden beantwortete sie im Anschluss noch viele Fragen der Mitglieder, so dass schließlich alle Teilnehmer versorgt mit vielen neuen Informationen in den Feierabend starten konnten.