Haus & Grund Neuburg-Schrobenhausen l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 18.11.2019
Beginn: 19:30
Organisator: Haus und Grund Neuburg-Schrobenhausen e. V.
Ort: Neuburg-Schrobenhausen
Referat: Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
(v.l.n.r.) RA Theo Walter, RAin Claudia Czauderna, Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Michael Bolter

Haus & Grund Neuburg

Mietpreisbremse gilt auch in Neuburg

 

RA Theo Walter, erster Vorstand von Haus & Grund Neuburg-Schrobenhausen, konnte stolz sein: Erst am Tag vor der Versammlung erhielt er die Nachricht, dass an dem schon lang gebuchten Veranstaltungsort keine Versammlung stattfinden könne. Spontan erklärte sich der Wirt des Kolpinghauses bereit, am nächsten Abend 250 Mitglieder zu bewirten. Die Zeitungen waren flexibel und informierten die Leser kurzfristig, und engagierte Helfer wiesen allen denen den rechten Weg, die dennoch am falschen Veranstaltungsort gelandet waren. So konnte die Versammlung voll besetzt und pünktlich starten. Eine reife Leistung aller Beteiligten!

In seinem Vorstandsbericht informierte RA Walter die Mitglieder über Ereignisse und Beratungen im abgelaufenen Geschäftsjahr. Wieder suchten viele Mitglieder Hilfe bei großen und kleinen Problemen des Vermieteralltags, dabei waren fast alle Themengebiete des Miet- und Wohnungseigentumsrechts betroffen. Zwei neue Rechtsberater stehen den Vereinsmitgliedern zur Verfügung: RAin Claudia Czauderna und RA Michael Bolter. Die beiden haben die ersten Beratungen schon hinter sich – die Feuerprobe bestanden – und werden auch künftig die Beratungstermine in Neuburg und Schrobenhausen übernehmen. Die aktuellen Termine können wie gewohnt der Homepage entnommen werden.

Das Hauptreferat hielt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Im Mittelpunkt standen die neuen und die diskutierten Änderungen im Mietrecht, aber auch verschiedene andere gesetzliche Änderungen wurden besprochen.

Nach Auffassung der Landesregierung soll es den immer wieder diskutierten Mietenstopp in Bayern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben. Doch die Mietpreisbremse gilt nun in vielen bayerischen Gemeinden, so auch in Neuburg. Das bedeutet, dass bei einer Neuvermietung die Miete nicht nach Belieben festgesetzt werden darf, die Grenze liegt bei der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Das ist für die meisten privaten Vermieter kein großes Problem, da die Mieten auch bei Neuvermietungen meist nur leicht erhöht werden. Doch wird die Mietpreisfindung ja nicht nur durch die Mietpreisbremse eingeschränkt, sondern etwa auch durch die Kappungsgrenzenverordnung. Problematisch ist stets die Festlegung der Vergleichsmiete, da nicht in allen betroffenen Gemeinden ein Mietspiegel vorhanden ist, an dem sich Vermieter orientieren können. In manchen Fällen muss die Mietpreisbremse nicht berücksichtigt werden, etwa wenn es sich um die Erstvermietung von Neubauten handelt, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals neu vermietet wurden, wenn umfassend modernisiert wurde oder wenn die Miete bereits vorher über dieser Grenze lag. Wichtig ist aber, dass der Vermieter vor Vertragsschluss darüber informiert, dass er von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen will. Denn wenn der Mieter die zu hohe Miete zu Recht rügt, kann die Miete erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren auf das gewünschte Niveau angehoben werden und der Vermieter muss die zu viel gezahlte Miete ab dem Rügezeitraum zurückzahlen.

Aber auch über viele andere Gesetzesänderungen, die die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer betreffen, informierte die Vorsitzende. Wichtig ist auch die bevorstehende Reform der Grundsteuer: Bundesweit wird nun eine wertorientierte Grundsteuer eingeführt, deren Berechnung sich äußerst anspruchsvoll darstellt. Sie führt nach derzeitigem Kenntnisstand zu erheblichen Steuererhöhungen, zudem wird die Steuer quasi automatisch steigen, da die Werte alle sieben Jahre neu gerechnet werden sollen. Der Freistaat Bayern allerdings plant, ein reines Flächenmodell einzuführen. Dieses Flächenmodell würde eine einfache Berechnung der Grundsteuer erlauben, zudem sind automatische Erhöhungen ausgeschlossen. Der Hebel, das Aufkommen anzupassen, läge allein bei den Kommunen, indem sie die Hebesätze erhöhen würden.

An das Referat schlossen sich noch vielfältige Fragen zu unterschiedlichsten Themen an, die RA Walter alle gerne und ausführlich beantwortete. Schließlich ging auch diese erfolgreiche Mitgliederversammlung zu Ende.