Haus & Grund Osterhofen l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung in Kürze

Datum: 08.03.2018
Beginn: 19:30
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Osterhofen e.V. c/o Kanzlei RAin Evelyn Marsch
Ort: Osterhofen
Referat: Die Rückgabe der Mietsache - Was Vermieter unbedingt beachten sollten
Referent(en): RA Manfred Nikui
Schatzmeister Franz Urner, RA Manfred Nikui, 2. Vorsitzender Hans Gassmann, 1. Vorsitzende RAin Evelyn Marsch, Walter Maier, Schriftführer Hans Gaißinger (v.li.n.re.)

„Es geht auch ohne Streit!“

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins Osterhofen/Niederbayern kamen zahlreiche Mitglieder und Gäste in das Hotel „Bayerischer Löwe“. Die Vorsitzende, RAin Evelyn Marsch, erledigte wie immer souverän den offiziellen Teil. Man habe zehn neue Mitglieder gewinnen können. Damit habe sich die Mitgliederzahl im zehnten Jahr nacheinander erhöht, sagte sie nicht ohne Stolz.

Nach dem offiziellen Teil folgte zunächst ein Kurzreferat von Walter Maier, Direktionsbeauftragter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, zu Konsequenzen für Wohngebäude- und Haftpflichtversicherung, wenn Rauchwarnmelder nicht vorhanden sind oder nicht funktionieren. Er konnte die Anwesenden beruhigen: Die Rauchwarnmelderpflicht wirke sich nicht nachteilig auf den Versicherungsschutz bei den Gebäudefeuerversicherungen aus. Denn die Rauchwarnmelder haben allein die Aufgabe und den Zweck, Leib und Leben der Bewohner zu schützen – aber keine Sachwerte, sagte der Versicherungsexperte. Er empfahl aber den Zuhörern, sich über eventuelle gesetzliche Auflagen zu informieren, um hier eine mögliche Haftung zu vermeiden.

Rechte und Pflichten bei Rückgabe

Mietverhältnisse verlaufen mehrheitlich sehr harmonisch. Am Ende, wenn die Wohnung zurückgegeben wird, geraten Vermieter und Mieter aber häufig in Streit, weiß RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, aus seiner Praxis zu berichten. Das müsse aber nicht sein, sagte der Jurist, es gebe klare gesetzliche Regeln. So muss der Mieter die Wohnung am letzten Tag der Mietzeit zurückgeben. Die Parteien oder ihre Vertreter sollten möglichst gemeinsam durch die Räume gehen und Schäden – soweit vorhanden – protokollieren. Er empfahl ein Wohnungsrückgabeprotokoll, wobei weder Vermieter noch Mieter verpflichtet sind, ein solches zu erstellen oder auch gar zu unterschreiben. Ratsam sei immer, die leer geräumte Wohnung zu fotografieren. Man sollte die Zählerstände festhalten. Weigert sich der Mieter, das Protokoll zu unterschreiben, sollte ein Zeuge den festgestellten mangelhaften Zustand der Räume im Detail Raum für Raum und Gewerk für Gewerk durch seine Unterschrift bestätigen. Im Zweifel ist immer ein Fachmann hinzuzuziehen, rät RA Nikui.

Der Mieter muss seine Möbel und Sachen mitnehmen, eigene Einbauschränke ausbauen, Trennwände sowie Einrichtungen wie etwa eine Duschabtrennung entfernen, Türen wieder einhängen, einen verlegten Teppichboden mitnehmen und so weiter, erklärte der Jurist.

Der Mieter hat sämtliche Schlüssel zurückzugeben, auch die, die er selbst hat anfertigen lassen. Schönheitsreparaturen muss der Mieter nur durchführen, wenn er sich wirksam dazu verpflichtet hat und auch tatsächlich Renovierungsbedarf besteht, sonst nicht. Gibt der Mieter die Wohnung nicht rechtzeitig zurück, kann der Vermieter ohne Weiteres für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung mindestens die ortsübliche Miete verlangen.

Kaution

„Für die Rückzahlung der Kaution kann sich der Vermieter Zeit lassen“, sagte RA Nikui, jedoch höchstens sechs Monate. Dann sind die Ansprüche des Vermieters auf Vornahme von zum Beispiel Schönheitsreparaturen verjährt. Nur für die noch ausstehende Betriebskostenabrechnung dürfe ein Teilbetrag – Nachzahlung im Vorjahr plus zehn Prozent! – auch über die sechs Monate zurückbehalten werden, erklärte der Verbandsjurist.

Sehr rege Fragen und Diskussionen der Zuhörer beschlossen einen rundum gelungenen Abend, so das Resümee von RAin Marsch am Ende.