Haus & Grund Schweinfurt l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 04.04.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Schweinfurt u. Umg. e.V.
Ort: Schweinfurt
Referat: Aktuelles aus der Gesetzgebung
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Frau Dr. Ulrike Kirchhoff (3.v.li.) mit der Vorstandschaft des Vereins Schweinfurt

Haus & Grund Schweinfurt

Änderungen im Mietrecht beachten

RA Bernd Blatt, erster Vorstand von Haus & Grund Schweinfurt, konnte sich auch in diesem Jahr über einen regen Besuch der Mitgliederversammlung freuen. Er berichtete den Mitgliedern über die Beratungstätigkeit, die auch im abgelaufenen Geschäftsjahr wieder lebhaft in Anspruch genommen wurde und sämtliche Fragen und Probleme rund um die Immobilie betraf. Im letzten Jahr fand der Landesverbandstag von Haus & Grund Bayern in Schweinfurt statt. Aus diesem Grund veranstaltete der Ortsverein einen Abend mit Dirk Denzer, dem bekannten Varieté-Künstler, der die Gäste begeisterte. Auch der Haushalts- und Kassenbericht präsentierte den Mitgliedern gute Ergebnisse, obwohl der Haushalt einmalig durch den Festabend im Rahmen des Landesverbandstages belastet worden war.

Über das neue Mietrecht und andere Neuigkeiten aus der Gesetzgebung berichtete Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Neuauflage der Mietpreisbremse, so dass die Verschärfungen, die das neue Mietrecht in Bezug auf die Mietpreisbremse vorsieht, künftig wohl auch in Bayern beachtet werden müssen. Das spielt beispielsweise dann eine besondere Rolle, wenn sich Vermieter auf eine der Ausnahmen berufen wollen, um eine neue Miete zu vereinbaren, die die Grenze von ortsüblicher Vergleichsmiete plus 10 Prozent überschreitet. In diesem Fall muss der Vermieter dies dem Mieter bereits vor Abschluss des Mietvertrages mitteilen. Versäumt er dies, muss er eine Sperrfrist von zwei Jahren beachten. Neben weiteren Änderungen, die sich durch die Neuregelung ergeben, informierte Dr. Kirchhoff auch über den Stand der Grundsteuerreform. Zudem wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch einmal thematisiert. Denn in diesem Zusammenhang gab es bei den Immobilieneigentümern viel Ärger, die in den letzten Monaten vor Abschaffung noch zu Beitragszahlungen herangezogen wurden. Um die schlimmsten Härten auszugleichen, hat die Staatsregierung einen Härtefallfonds gegründet. Wer unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß profitieren wird, wird in Kürze bekannt gegeben.

Viele Fragen wurden noch gestellt und beantwortet, so dass die Mitglieder wieder mit vielen neuen und wichtigen Informationen nach Hause gehen konnten.

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