Haus & Grund Traunstein | Berichterstattung zur Informationsveranstaltung

Datum: 10.07.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Traunstein und Umgebung e.V.
Ort: Traunstein
Referat: Mietrechtsänderung zum 1.1.2019 und Stand der Grundsteuerreform
Referent(en): RA Manfred Nikui
Freuten sich über die gelungene Veranstaltung: (v.l.n.r.) RA Manfred Nikui, RA Bendikt Niedermeier, Beate Kopp-Landler, RA Thorsten Franze und Walter Maier

Haus & Grund Traunstein

Informationsbedürfnis riesengroß!

Mit so vielen Besuchern hatte der Vorstand von Haus & Grund Traunstein nicht gerechnet: Etwa 170 Mitglieder und Gäste waren zu einer Informationsveranstaltung Anfang Juli in den Gasthof „Schnitzlbaumer“ in Traunstein gekommen. Begrüßt wurden sie von der zweiten Vorsitzenden des Vereins, Beate Kopp-Landler. Der Vorsitzende, Ralph Wollmann, hatte sich krankheitsbedingt entschuldigt. Die Rechtsanwälte Benedikt Niedermeier und Thorsten Franze, beides Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, beraten derzeit die Mitglieder des Vereins und stellten sich kurz vor. RA Niedermeier appellierte an die Teilnehmer, Mieten als Vergleichsmieten dem Verein mitzuteilen, um so anderen Mitgliedern bei Mieterhöhungen zu helfen.

Walter Maier, Direktionsbeauftragter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, informierte anschließend über Möglichkeiten und Fallstricke von Wohngebäudeversicherungen. Hier gelte es auch bestehende Verträge nach längeren Zeiträumen immer wieder zu prüfen. „Auch wenn sich am Gebäude nichts geändert hat, ist ein Blick auf die Verträge ratsam, da sich die Versi­cherungssummen ändern können“, so Maier.

 Nur mehr 8 Prozent umlegbar

Das Hauptreferat hielt RA Manfred Nikui aus München. Der Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern ging zunächst auf die Änderungen des Mietrechts ein, die seit Jahresbeginn gelten. So könnten nach Modernisierung einer bestehenden Heizung oder Dämmmaßnahmen an Hausdach und/oder Fassade Kosten nur mehr in Höhe von 8 Prozent anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Dabei gelten aber nun auch Kappungsgrenzen: Die Mieten dürften letztlich nicht um mehr als 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen, wenn die Ausgangsmiete unter 7 Euro liege. Liege sie bei 7 Euro oder höher, dürften Mieter mit nicht mehr als 3 Euro belastet werden, sagte der Rechtsanwalt. Diese Höchstgrenzen gelten aber zunächst nur für 6 Jahre, so Nikui.

Einigung bei Grundsteuer

Der Verbandsjurist begrüßte den Konsens, den die Große Koalition nun doch bei der heftig diskutierten Grundsteuerreform gefunden habe. Zwar soll es auch weiterhin bundesweit eine wertabhängige Grundsteuer geben, aber eine sogenannte „Öffnungsklausel“ werde den Ländern ermöglichen, ein wertunabhängiges Berechnungsmodell einzuführen. Danach werden nur die Fläche der Grundstücke und Gebäude berücksichtigt, nicht deren Wert. Bayern habe bereits angekündigt, dies einführen zu wollen. Andere Länder werden dies auch tun. Zeit bleibt nur bis Ende 2019. Die Grundsteuer würde dann ab 1.1.2025 nach den neuen bundes- oder jeweils landesrechtlichen Regeln erhoben werden, sagte RA Nikui.

Abschließend empfahl der Jurist den Zuhörern noch dringend, einen Blick auf das Ausstellungsdatum ihres Energieausweises zu werden. Sind Ausweise schon älter als 10 Jahre, müssen neue ausgestellt werden – sofern Vermietung oder Verkauf einer Immobilie ansteht. Sogar in Immobilienanzeigen seien Angaben aus dem Ausweis Pflicht, auch darauf ging RA Nikui ausführlich ein.