Haus & Grund Tutzing l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 01.03.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus & Grund Tutzing
Ort: Tutzing
Referat: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
RAin Dr. Maria Hagenauer (2.v.re.) mit ihrem Vorstandsteam und Dr. Ulrike Kirchhoff (2.v.li.)

Haus & Grund Tutzing

Neuwahlen in Tutzing: RAin Dr. Maria Hagenauer wird erste Vorsitzende

Über eine rege Beteiligung an der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Tutzing konnte sich RA Johannes Berlinger freuen, und nach einer herzlichen Begrüßung gab er seinen Mitgliedern gleich eine umfangreiche Tagesordnung bekannt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Neuwahl des Vorstands. RA Berlinger stellte aus Zeitgründen sein Amt als erster Vorsitzender zur Verfügung, war aber selbstverständlich bereit, als zweiter Vorsitzender den neuen Vorstand weiter zu unterstützen. So wählte die Mitgliederversammlung RAin Dr. Maria Hagenauer zur neuen ersten Vorsitzenden, RA Berlinger wurde zweiter Vorsitzender und Ruthard Schuhmann übernimmt das Amt des Schriftführers und Kassiers. RAin Dr. Hagenauer stellte die geplanten Änderungen im Verein vor, die etwa die künftige Verteilung der Arbeit im Vorstand betreffen. Zudem sollen feste Beratungszeiten dazu führen, dass die Mitglieder schneller an die benötigten Informationen kommen, und es sollen weitere Serviceangebote eingeführt werden.

Die Arbeit von Haus & Grund stellte die Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Ulrike Kirchhoff, vor. Sie erläuterte die Struktur des Verbandes und die damit einhergehende Aufgabenverteilung zwischen Bundesverband, Landesverband und Ortsvereinen. Der Landesverband stellt den Mitgliedsvereinen umfangreiche Dienstleistungen zur Verfügung, um ihnen die Arbeit für die Mitglieder zu erleichtern. Dr. Kirchhoff betonte die wichtige Rolle, die die politische Arbeit spielt, wie sich etwa beim Engagement des Landesverbandes für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt. Dies war auch das Thema ihres anschließenden Fachvortrags. Sie stellte klar, dass es derzeit lediglich um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht. Denn die Erschließungsbeiträge unterliegen Bundesrecht. Sie werden für die erstmalige Herstellung einer Straße gezahlt, und zwar als Ausgleich für das Recht und die Möglichkeit, ein Grundstück zu bebauen. Mit Hilfe der Straßenausbaubeiträge finanzieren die Gemeinden die Erneuerung oder Erweiterung der Straßen. Dabei werden die Anlieger je nach Art der Straße mit 40 bis 80 Prozent der (umlagefähigen) Kosten belastet. Schnell kommen hohe fünfstellige Beträge zusammen. Die vor einigen Jahren eingeführten wiederkehrenden Beiträge sorgen nicht für eine echte Belastung. Denn es handelt sich nur um eine andere Erhebungsform der einmaligen Beiträge. Die jährliche Belastung mit wiederkehrenden Beiträgen ist geringer, aber über die Jahre summieren sich die Beiträge dennoch auf. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge gearbeitet, so wird es jedenfalls von der Staatsregierung kommuniziert. Dr. Kirchhoff forderte dennoch alle Mitglieder auf, die Listen zum Bürgerbegehren, das von den Freien Wählern initiiert wurde, zu unterschreiben. Nur so kann der Druck aufrechterhalten werden, damit am Ende das gemeinsame Ziel erreicht wird: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.