Berichterstattung

Landesverbandstag in Berchtesgaden

Empfang durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Berchtesgaden Franz Rasp

Auch in diesem Jahr nutzten Aufsichtsrat und Vorstand von Haus & Grund Bayern die Gelegenheit und statteten dem Bürgermeister der gastgebenden Gemeinde einen Besuch ab. Gemeinsam mit dem Vorstand von Haus & Grund Berchtesgaden wurden sie von Franz Rasp, Bürgermeister der Marktgemeinde Berchtesgaden, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Berchtesgaden herzlich empfangen. In lockerer Runde berichtete Rasp über die Wohnungssituation in Berchtesgaden. Da die schöne Marktgemeinde bei Einheimischen, aber auch bei Fremden sehr beliebt ist, steigt auch in Berchtesgaden und Umgebung das Preisniveau für Miete und Kauf erheblich an. Über eine Einschränkung der Zweitwohnungen versucht Berchtesgaden gemeinsam mit umliegenden großen und kleineren Gemeinden das Wohnen für die einheimischen Familien weiterhin möglich und vor allem bezahlbar zu machen.

Festabend von Haus & Grund Berchtesgaden mit der Stubenmusik Sigi und Berni Lenz

Ein besonderes Schmankerl bekamen die Gäste des Landesverbandstags geboten: Haus & Grund Berchtesgaden lud zum traditionellen Abend des Ortsvereins in das Panoramarestaurant des Hotels Edelweiß ein. Ein kulinarischer Höhepunkt, nur noch übertroffen vom herrlichen Blick auf den Watzmann, die bayerischen Alpen und die Berchtesgadener Berglandschaft. Die traumhafte Kulisse lud ein zum Schauen und Staunen.

Gastgeber Armin Nowak, Vorstand von Haus & Grund Berchtesgaden, begrüßte die Gäste auf das herzlichste in dieser einzigartigen Atmosphäre zum kurzweiligen und genussvollen Berchtesgadener Abend mit der Stubenmusik Sigi und Berni Lenz. Der Marktschellenberger Sigi Lenz von der Brandlalm-Musi und Berni Koch aus Freilassing/Salzburghofen sorgten beim Berchtesgadener Abend für eine alpenländliche und zünftige Atmosphäre. Alle Gäste genossen den harmonischen Abend bei Stubenmusik, gutem Essen sowie interessanten Gesprächen.

Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bayern

RA Rudolf Stürzer, Aufsichtsratsvorsitzender von Haus & Grund Bayern, leitete die Mitgliederversammlung des Landesverbandes. In ihrem Geschäftsbericht informierte die Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Ulrike Kirchhoff, die Mitglieder über wichtige Ereignisse des abgelaufenen Geschäftsjahres, neue Serviceleistungen sowie die weiterhin positiv verlaufende Entwicklung des Verbandes, die sich nicht zuletzt in einem Mitgliederzuwachs auf über 140.000 Mitglieder bayernweit niederschlägt. Sie informierte über die politische Arbeit des Landesverbandes, insbesondere zu den Mietrechtsänderungen, aber auch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Innerverbandlich wurde das Mitgliederverwaltungsprogramm weiterentwickelt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Die tägliche Verwaltungsarbeit kann durch dieses Programm erheblich vereinfacht werden. Den Jahresabschluss 2018 sowie den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2019 stellte Schatzmeister RA Jürgen Kirchner, Haus & Grund Würzburg, vor. Beides wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig genehmigt. Ebenso erteilte die Mitgliederversammlung Vorstand und Aufsichtsrat des Landesverbandes einstimmig die Entlastung.

Juristisches Forum: Breites Themenspektrum rund um das Immobilienrecht

Wie in jedem Jahr standen juristische Themen im Mittelpunkt des Freitagvormittags. Im Juristischen Forum referierten Haus & Grund-Experten zu vielfältigen juristischen Themen rund um die Immobilie.

Die Ehewohnung nach der Scheidung war der Einstieg in die Themenvielfalt. RA Manfred Nikui, Haus & Grund Bayern, informierte die Teilnehmer über die verschiedenen Konstellationen, wie mit der Ehewohnung im Fall der Scheidung verfahren wird. Als ausgesprochen problematisch erweist es sich, dass es in den meisten Konstellationen zu einem Mieterwechsel kommen kann, ohne dass der Vermieter wirklich die Möglichkeit hat, dies zu verhindern. RA Johannes Will-Fuchs, Haus & Grund Schweinfurt, beschäftigte sich mit dem Thema „Rückgabe der Mietsache“. Viele verschiedene Probleme können sich am Ende des Mietverhältnisses ergeben, die RA Will-Fuchs anschaulich erläuterte. Explizit wies er im Zusammenhang mit der Kaution darauf hin, dass Ansprüche des Vermieters erst mit der Kaution aufgerechnet werden dürfen, wenn sie wirksam und fällig sind. Die Modernisierungsmieterhöhung im neuen Mietrecht behandelte RA Franz Maushammer, Haus & Grund Freilassing. Ein spannendes Thema, denn die scheinbar kleinen gesetzlichen Änderungen haben große praktische Auswirkungen. So wurde nicht nur der Umlageprozentsatz von 11 auf 8 Prozent gesenkt, zusätzlich wurde eine Kappungsgrenze eingeführt und damit die Mieterhöhungsmöglichkeit auch im Fall der Modernisierung streng begrenzt. Anschließend diskutierte RAin/StBin Agnes Fischl, München, die Tücken des Nießbrauchs am Immobilienvermögen. Denn anders als immer wieder gedacht, bietet der Nießbrauch keine allumfassenden Möglichkeiten für den Nießbrauchnehmer. Deshalb sollten vor der Übertragung des Eigentums unter Einräumung des Nießbrauchrechts exakte Vereinbarungen getroffen werden.

Abwechslungsreich und aktuell präsentierten sich die Vorträge von Praktikern für Praktiker, das zeigten deutlich der große Zuspruch zum Juristischen Forum sowie die lebhaften Diskussionen im Anschluss an die Referate.

Haus & Grund Bayern dankt an dieser Stelle noch einmal allen Referenten recht herzlich für ihr Engagement.

Pressegespräch

Das Pressegespräch drehte sich um die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Haus & Grund Bayern erläuterte die Hintergründe der Marktlage aus eigener Sicht und legte dar, wie sich die Situation ändern ließe.

Denn landauf, landab fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Politik versucht durch immer mehr und immer drastischere Eingriffe in das Mietrecht gegenzusteuern – und verschlimmert damit die Lage. Auch der Freistaat Bayern will nun die bundesweit verschärfte Mietpreisbremse (wieder) in Kraft setzen und hat dazu ein umfangreiches Gutachten erstellt. Derzeitiger Höhepunkt der Diskussion in Bayern ist das Volksbegehren für einen Mietenstopp, den die Mieterseite erzwingen will.

Haus & Grund Bayern stellte im Pressegespräch klar, dass Wohnraum schaffen und Wohnraum vermieten niemand besser kann als die privaten Vermieter. 80 Prozent der Wohnungen stehen im Eigentum von Privatpersonen. Und mindestens genauso wichtig: Beeindruckende 78 Prozent der Mieter sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit ihrem Mietverhältnis. Das spiegelt sich auch in der Dauer der Mietverhältnisse wider.

Damit das so bleibt, damit die privaten Vermieter auch in Zukunft in den Bau von Immobilien investieren, damit sie ihre Immobilien weiterhin vermieten und nicht an Immobiliengesellschaften verkaufen, müssen verschiedene Rahmenbedingungen erfüllt sein. Nur dann kann weiterhin qualitativ hochwertiger Wohnraum zu fairen Preisen zur Verfügung gestellt werden!

Die zentralen Positionen in Kurzform:

Kostengünstiges Bauen wieder zulassen

Bezahlbarer Wohnraum kann nur neu geschaffen werden, wenn die Voraussetzungen stimmen. Solange Bauland knapp ist, Bauen immer teurer wird und die Anforderungen an den Wohnungsbau immer stärker steigen, wird es nicht gelingen, ausreichenden und kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Daher fordern wir:

· Ausweis von Baugebieten

· Baulandreserven mobilisieren

· Baukosten senken

· Staatliche Einflussfaktoren zur Senkung der Kosten nutzen

Vermieter sind nicht zuständig für die staatliche Sozialpolitik

Vermieter sind nicht der verlängerte Arm des Staates. Damit sind sie auch nicht zuständig für die Sozialpolitik. Vermieter können nur dann kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, wenn ihnen die Möglichkeit gelassen wird, kostengünstig zu bauen. Aber auch dann können sie nicht unter Preis vermieten, sondern müssen ihre Kosten erwirtschaften und eine Rendite erzielen, so wie das bei jeder Investition der Fall ist. Sozialpolitik ist Aufgabe des Staates! Der Staat ist zuständig, dafür zu sorgen, dass Menschen mit ihrem Einkommen auch eine Wohnung bezahlen können. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wird von privaten Vermietern durch das übermäßig mieterfreundliche Mietrecht bereits mehr als erfüllt.

Daher fordern wir:

· Ende der Diffamierung der privaten Vermieter

· Abschaffung der Mietpreisbremse

· Kein Mietenstopp

· Modernisierungsmieterhöhungen weiter in ausreichendem Maße zulassen

· Enteignungsdiskussion stoppen

Vermietung attraktiver machen

Die Verschärfungen des Mietrechts, aber auch die politische Diskussion und die Verunglimpfung der Vermieter verleiden vielen Vermietern die Vermietung ihrer Wohnungen. Das Gegenteil sollte der Fall sein, damit möglichst viele Wohnungen zur Verfügung stehen, um den hohen Bedarf abfangen zu können.

Daher fordern wir:

· Bauen wieder fördern

· Vermietung für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen verbilligen

· Keine steuerliche Diskriminierung der Vermietung

· Übergabe des Immobilieneigentums der Übergabe von Unternehmen gleichstellen