Berichterstattung zum Seminar im März 2020 l Nürnberg

Datum: 12.03.2020
Beginn: 10:30
Ort: Nürnberg
Referat: Wohnungseigentum aktuell
Referent(en): RA Burkhard Rüscher, München
Der Referent, RA Burkhard Rüscher

Auch in diesem Jahr bot Haus & Grund Bayern seinen Mitgliedern wieder ein Seminar zur aktuellen Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht an. RA Burkhard Rüscher, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hatte sich auch dieses Mal als Referent zur Verfügung gestellt, wenn auch zu einem ungewohnten Termin. Fand das Seminar bislang bereits im Januar statt, musste die Veranstaltung in Nürnberg und München dieses Jahr im März stattfinden.

Hatte sich der Termin auch geändert, so blieb eines doch gleich: Gewohnt kompetent stellte RA Rüscher den Teilnehmern die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte im WEG-Recht vor. Dabei war im Jahr 2019 einiges passiert. Insgesamt 23 Entscheidungen hatte der Referent im Gepäck. Von den Grundlagen der Eigentümergemeinschaft über Beschlusskompetenzen bis hin zu prozessualen Fragen deckte RA Rüscher damit einen großen Bereich ab.

Beispielsweise hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, ob der Charakter einer Wohnanlage sowie die prägenden örtlichen Verhältnisse einer Unterbringung von Obdachlosen im Teileigentum dieser Anlage entgegenstehen, und verneinte diese Frage. Solange sich die Nutzung im Rahmen der Vereinbarungen der Wohnungseigentümer oder der Teilungserklärung hält, ist sie nicht zu untersagen. Sich daraus ergebende Beeinträchtigungen könnten aber im Wege der Unterlassung durch nachteilig betroffene Eigentümer angegriffen werden.

Ebenso interessant war eine Entscheidung des BGH, nach der die WEG zwar beschließen kann, dass die Vermietung des Wohnungseigentums nur nach Zustimmung der Hausverwaltung erfolgen kann. Eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung kann allerdings nicht beschlossen werden. Brisant ist diese Entscheidung, da es sich um kurzzeitige Vermietungen an sogenannte Medizintouristen handelte, die immer wieder zu Streitigkeiten innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften führt. Darüber hinaus stellte RA Rüscher auch wichtige Entscheidungen für die anwaltliche Praxis vor, beispielsweise zur Berechnung des Streitgegenstands, der sowohl für die Berechnung der Gerichtskosten als auch der Anwaltskosten von Interesse ist.

Selbstverständlich stellte sich der Referent auch den zahlreichen interessierten Nachfragen der Zuhörer, so dass die Teilnehmer des Seminars die Veranstaltung mit frischem Wissen verlassen konnten.

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