Berichterstattung l Herbst-Arbeitstagung 2015 in München

Datum: 13.11.2015
Beginn: 23:00
Organisator:
Ort: München
Referat: Landesverband informiert umfassend und topaktuell
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Manfred Nikui, Raimund Sieg, Daniela Stanek
Die Referenten des Landesverbandes: (v.l.): Raimund Sieg, RA Manfred Nikui und Dr. Ulrike Kirchhoff
Teilnehmer aus ganz Bayern verfolgten die Tagung in Nürnberg und München
Die Referenten von Haus & Grund Deutschland: Daniela Stanek und Alexander Wiech

Arbeitstagungen von Haus & Grund Bayern

Landesverband informiert umfassend und topaktuell

Zahlreiche Vertreter der 105 Haus & Grund-Vereine in Bayern konnte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, auch dieses Jahr wieder zu den Arbeitstagungen des Landesverbandes in Nürnberg und München begrüßen. Auf der Tagesordnung standen topaktuelle Informationen für die Teilnehmer.

So erläuterte Rechtsanwalt Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere in den Bereichen Betriebskosten, Kündigung und Kaution. Selbstverständlich ging Nikui auch auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen ein. Zum Leidwesen der Vermieter hat sich im vergangenen Jahr die Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt geändert: Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nun unwirksam. „Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter möglicherweise auch dazu, die Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen“, so der Chefjustiziar. Die anwesenden Anwälte und Rechtsberater der Vereine nutzten die Arbeitstagung dann auch dazu, gemeinsam die neue Rechtsprechung ausführlich zu diskutieren.

„Immer mehr Mieter vermieten ihre Wohnung mit Hilfe von Internetportalen tageweise an Touristen“, berichtete Raimund Sieg, Justiziar von Haus & Grund Bayern. Der Verbandsjurist nahm dies zum Anlass, über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Untervermietung von Wohnraum zu informieren. Der Jurist betonte zunächst, dass der Mieter – trotz der klaren gesetzlichen Regelung zur Untervermietung – für bestimmte Personen keine Erlaubnis seines Vermieters benötigt, wenn er diese in seine Wohnung aufnehmen möchte. Dies gilt zum Beispiel für Besucher, den Ehegatten und die Kinder des Mieters. „Unter anderem für seinen Lebensgefährten und seine Geschwister braucht der Mieter aber die Erlaubnis seines Vermieters“, stellte Sieg klar und erläuterte die Möglichkeiten des Vermieters, wenn sein Mieter die Wohnung ohne seine Erlaubnis untervermietet. Nach einer Abmahnung ist eine Kündigung möglich. „Wenn der Mieter einen Anspruch auf die Erlaubnis hat, ist die außerordentliche Kündigung jedoch unwirksam“, warnte der Verbandsjurist. Dies sei etwa der Fall, wenn der potenzielle Untermieter der Lebensgefährte des Mieters ist. „Der Vermieter muss seinem Mieter dagegen nicht die Erlaubnis erteilen, wenn dieser die Wohnung an Touristen vermieten möchte“, erläuterte Sieg die Rechtslage.

Alexander Wiech, Leiter Kommunikation, und Daniela Stanek, Referentin Kommunikation von Haus & Grund Deutschland, stellten den anwesenden Vereinsvertretern auf der Arbeitstagung die neue Online-Plattform „Online in den Verein (OiV)“ von Haus & Grund Deutschland vor. Sie dient der Gewinnung von neuen Mitgliedern und kann bei Interesse auch für eine moderne Art der Mitgliederkommunikation eingesetzt werden.

Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, berichtete zunächst über die Neuigkeiten aus dem bayerischen Landesverband. Sie stellte unter anderem das umfangreiche Fortbildungsangebot des Jahres 2016 vor sowie die Weiterentwicklung des Internetauftritts, der den Ortsvereinen vom Landesverband angeboten wird. Der diesjährige Landesverbandstag findet vom 28. bis 30. April 2016 in Traunstein/Ruhpolding statt, der Praktiker-Tag am 21. September 2016 im München. Der Praktiker-Tag steht dieses Jahr unter der Überschrift „Aktuelles rund um das Vermieten“ und beschäftigt sich damit, worauf es bei der Vermietung von Wohnraum ankommt und was beachtet werden muss.

Darüber hinaus ging Dr. Kirchhoff auf sämtliche Neuigkeiten aus der Gesetzgebung rund um Haus und Grund ein. Sie informierte die Anwesenden über alle Details der auch in Bayern eingeführten Mietpreisbremse. Außerdem wies sie die interessierten Teilnehmer darauf hin, dass neue oder ausgetauschte Messgeräte dem zuständigen Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht angezeigt werden müssen. „Am besten nutzt man dafür das hierfür eingerichtete Internetportal“, erläuterte Dr. Kirchhoff die Vorgehensweise. Auch ein formloses Schreiben an die Behörde sei möglich. Zum 1. November 2015 hat sich das Melderecht geändert. Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt nach einem Umzug wurde wieder eingeführt. „Vermieter müssen ihren Mietern nun den Einzug innerhalb von zwei Wochen bestätigen“, warnte Dr. Kirchhoff mit Hinweis auf ein mögliches Bußgeld von 1.000 Euro. Dieses wird fällig, wenn die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausgestellt wird. Die Mieter müssen die Bestätigung vorlegen, wenn sie sich bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Die Vermieter müssen die Anmeldung bei der Meldebehörde also nicht selbst vornehmen. Außerdem informierte die Vorstandsvorsitzende die Anwesenden unter anderem auch über die von Haus & Grund Bayern geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir konnten die bayerischen Abgeordneten zum Nachdenken bringen, mit einem Umdenken ist aber nicht zu rechnen“, bedauerte Dr. Kirchhoff den momentanen Stand der geplanten Gesetzesänderung.