Berichterstattung zum Mietrecht Seminar im Februar 2017 in München

Datum: 22.02.2017
Beginn: 10:30
Organisator:
Ort: München
Referat: Mietrecht aktuell
Referent(en): Dr. Peter Beyerle, Richter am OLG München
Referierte kompetent und kurzweilig: Dr. Peter Beyerle
Auch in München war das Seminar bis auf den letzten Platz belegt

Seminar von Haus & Grund Bayern

Mietrecht aktuell

Weiter, immer weiter. Vor allem aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt sich das Mietrecht kontinuierlich fort. So sind im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Entscheidungen ergangen. Dementsprechend war das von Haus & Grund Bayern veranstaltete Seminar von Dr. Peter Beyerle, Richter am Oberlandesgericht München, wieder bis auf den letzten Platz belegt. Das Seminar knüpfte an den letzten Vortrag vom Februar 2016 an und stellte die wesentlichen seither ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dar.

Dr. Beyerle berichtete unter anderem, dass Mieter, die trotz Kündigung ihre Wohnung nicht räumen, an den Vermieter eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen. Diese bemisst sich an der Miete, die der Vermieter bei einem neuen Mietvertrag erzielen könnte (Marktmiete). Der Vermieter darf also so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können. Er muss sich nicht an die Begrenzungen und Fristen halten, die den Mieter bei Mieterhöhungen vor allzu hohen Forderungen schützen sollen. „Nicht maßgeblich ist somit die ortsübliche Vergleichsmiete, die aus den in den letzten vier Jahren vereinbarten oder geänderten Mieten in der Gemeinde ermittelt wird“, stellte der Referent klar.

Außerdem geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, dass der Vermieter einer Wohnung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch auf ältere Mietrückstände stützen kann. Er muss nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen, um das Kündigungsrecht nicht zu verlieren. Zwar könne bei Dauerschuldverhältnissen, zu denen auch ein Mietverhältnis zählt, der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen. „Diese Regelung findet jedoch neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht keine Anwendung“, erläuterte Dr. Beyerle die Entscheidung des Gerichts. Diese vom Bundesgerichtshof bislang offengelassene Frage ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten.

Am Ende des Seminars bedankte sich Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, für die gewohnt kompetente und kurzweilige Darstellung der aktuellen Rechtsprechung. Hochzufrieden zeigten sich auch die Teilnehmer des Seminars über die fachkundige Beantwortung aller aufgeworfenen Fragen.