Berichterstattung zum Seminar Gewerberaummietrecht l München

Datum: 15.03.2017
Beginn: 10:30
Organisator:
Ort: München
Referat: Gewerberaummietrecht
Referent(en): RA Dr. Markus Pflügl, München
Der Referent RA Dr. Markus Pflügl
Das Seminar in München war bis auf den letzten Platz belegt

  Seminar von Haus & Grund Bayern

Gewerberaummietrecht

 

​2015 hat der Bundesgerichtshof seine seit 1987 verfolgte Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass eine Renovierungsklausel in einem Mietvertrag unwirksam ist, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Ein von Haus & Grund Bayern veranstaltetes Seminar zum Gewerberaummietrecht befasste sich unter anderem mit der Frage, ob diese zum Wohnraummietrecht ergangene Rechtsprechung auch auf die Vermietung von Gewerberaum übertragen werden kann. Als Referent konnte der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Markus Pflügl, Rechtsanwalt in der Kanzlei Hoffstadt | Graf Schönborn | Skusa | Frhr. v. Feury Partnerschaft mbB, gewonnen werden.

Dr. Pflügl verwies in seinem Seminar auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm. Das Gericht ist der Ansicht, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der genannten Renovierungsklauseln auf die Vermietung unrenoviert übergebender Geschäftsräume zu übertragen ist. „Vornahmeklauseln bei unrenoviert übergebenen Räumlichkeiten sind auch im Gewerberaummietrecht unwirksam“, fasste der Fachanwalt seine Ausführungen zu dieser Problematik zusammen.

Auch die in vielen Mietverträgen vereinbarten Quotenabgeltungsklauseln haben die Gerichte in letzter Zeit beschäftigt. Diese verpflichten den Mieter dazu, einen Anteil der Renovierungskosten zu tragen, wenn er vor Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen auszieht. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile entschieden, dass Quotenabgeltungsklauseln den Mieter unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind. „Es liegt noch keine Entscheidung zur Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf das Gewerberaummietrecht vor“, informierte Dr. Pflügl, fügte aber hinzu: „Quotenabgeltungsklauseln sind voraussichtlich auch im Gewerberaummietrecht unwirksam.“ Der Fachanwalt empfahl den anwesenden Rechtsberatern deshalb, auf die Aufnahme von Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen zukünftig zu verzichten und den entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Mietkalkulation zu berücksichtigen.

In seinem Seminar ging Dr. Pflügl auch auf die Schriftformerfordernis bei Mietverträgen ein – ein Dauerbrenner im Gewerberaummietrecht – und gab zahlreiche Hinweise zur Vertragsgestaltung, zum Konkurrenzschutz, zur Modernisierung und zur Untervermietung im Gewerberaummietrecht.

Am Ende des Seminars bedankte sich RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, für die klare und kurzweilige Darstellung der besonderen Problemstellungen im Gewerberaummietrecht. Hochzufrieden zeigten sich auch die Teilnehmer des Seminars und konnten zahlreiche Tipps für die Beratung der Haus & Grund-Mitglieder mit nach Hause nehmen.