Berichterstattung zum Seminar im Juli 2017 l München

Datum: 12.07.2017
Beginn: 10:30
Organisator:
Ort: München
Referat: Wohnraummietrecht aktuell
Referent(en): RAin Henrike Butenberg, München
Rechtsanwältin Henrike Butenberg
Die Teilnehmer des Seminars in München

Einen Ausblick auf das geplante Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz gab die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Henrike Butenberg in einem von Haus & Grund Bayern veranstalteten Seminar zum Wohnraummietrecht. Im Rahmen des Seminars erläuterte die Rechtsanwältin und ausgewiesene Expertin für Mietrecht der Kanzlei Müller & Hillmayer auch verschiedene Problemstellungen bei der Eigenbedarfskündigung, die Voraussetzungen des Widerspruchs gegen eine Kündigung und zahlreiche zur Wohnraummiete ergangene Urteile.

Rechtsanwältin Butenberg ging zunächst auf mögliche Änderungen durch ein zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz ein. So könnte es unter Umständen zu Änderungen bei der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenze, beim Mietspiegel, bei der Modernisierungsmieterhöhung, der Behandlung von Abweichungen bei der Wohnfläche und deren Berechnung sowie einer Ausweitung der Schutzvorschriften des Mieters bei der fristlosen Kündigung auf die ordentliche Kündigung kommen.

Im Anschluss daran beleuchtete die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht mögliche Problemstellungen im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung. So erläuterte sie, dass für die Annahme von Eigenbedarf die Absicht des Vermieters, in den vermieteten Räumen selbst zu wohnen oder bestimmte Personen wohnen zu lassen, nur ausreicht, wenn er hierfür vernünftige, nachvollziehbare Gründe hat und ein Missbrauch des Kündigungsrechts ausscheidet. „Eine unzureichende Unterbringung des Vermieters, das heißt Wohnungsnot, ist aber nicht erforderlich“, stellte die Referentin klar.

Kündigt der Vermieter dem Mieter, kann das für diesen, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten. Unter Umständen hat der Mieter dann das Recht, der Kündigung des Vermieters zu widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Im Rahmen des Seminars erläuterte Rechtsanwältin Butenberg, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Die Fachanwältin empfahl den Teilnehmern dringend, möglicherweise vorliegende Pflichtverletzungen des Mieters im Kündigungsschreiben anzugeben, sofern diese nicht erst nachträglich entstanden sind. „Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters gegenüber den Härtegründen des Mieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben angegebenen Gründe berücksichtigt“, stellte die Referentin klar.

Abschließend erläuterte Rechtsanwältin Butenberg die Auswirkungen der „Bolzplatzentscheidung“ und informierte darüber hinaus über zahlreiche weitere Entscheidung zur Wohnraummiete. Am Ende des Seminars bedankte sich Dr. Raimund Sieg, Justiziar von Haus & Grund Bayern, auch im Namen aller Teilnehmer für das hervorragende Seminar.

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