Berichterstattung zum Seminar im Juli 2019

Datum: 16.07.2019
Beginn: 10:30
Ort: München
Referat: Reform(-bedarf) des WEG - was wird und soll sich ändern?
Referent(en): RAin Alice Burgmair
Die Referentin: RAin Alice Burgmair
Die Teilnehmer des Seminars

Seminar „WEG Spezialthemen“

Bei der WEG-Reform nichts Neues

Nachdem RAin Alice Burgmair bereits im vergangenen Jahr ein Seminar zum Wohnungseigentumsrecht abgehalten hatte, wollte sie in diesem Jahr eigentlich über die anstehende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes berichten. Doch obwohl die Diskussionen über dieses Gesetzesvorhaben bereits seit 2017 andauern, sind konkrete Vorhaben bis heute nicht bekannt geworden. Dies bemängelte auch RAin Burgmair bei ihrem Vortrag, der sich somit mit den brennenden Reformbedürfnissen des WEG-Rechts beschäftigte.

So erläuterte die Referentin den interessierten Zuhörern die aktuelle Rechtslage und den Stand der Reformvorhaben zu reformbedürftigen Themen wie der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Beschlussfähigkeit von Wohnungseigentümerversammlungen oder Verwaltungsbeirat. RAin Burgmair informierte die Seminarteilnehmer, dass bisherige Vorschläge dahingehend lauten, das bisherige Richterrecht zur werdenden Eigentümergemeinschaft zu normieren. Darüber hinaus sähen die vorläufigen Planungen vor, die Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen dadurch zu erleichtern, dass Anforderungen an die anwesenden Miteigentumsanteile abgeschafft werden. Die Eigentümerversammlung solle daher unabhängig von der Zahl der erschienenen Anteile beschlussfähig sein. RAin Burgmair wies darauf hin, dass dadurch unnötig zeitraubende zweite Versammlungen verhindert werden können.

Die Referentin stellte den Zuhörern auch die momentane Situation des Verwaltungsbeirats vor. Das Gesetz sieht bislang vor, dass die Eigentümer drei Beiräte bestimmen können. Gerade bei größeren WEGs wirke diese Zahl sehr niedrig. Darüber hinaus fänden sich selten Eigentümer, die diese Aufgabe wahrnehmen wollen. Zum einen, weil es sich um eine unbezahlte Tätigkeit handelt, zum anderen, weil die Befugnisse und Pflichten ebenso wenig geklärt sind wie die Frage der Haftung der Beiräte. RAin Burgmair erklärte den Seminarteilnehmern, dass der bayerische Entwurf für eine WEG-Reform vorsieht, einerseits die Aufgaben und Befugnisse der Beiräte zu normieren und auch einen Aufwendungsersatz zu ermöglichen. Außerdem könnte nach diesem Entwurf der Beirat in WEGs mit 20 oder mehr Eigentümern auch aus mehr als drei Personen bestehen.

Abschließend stellte RAin Burgmair noch einige Punkte vor, die in der bisherigen Debatte kaum bis gar nicht vorgekommen sind. So wies sie auf die Notwendigkeit einer Verbandsklage hin, so dass nicht mehr alle Wohnungseigentümer Gegner einer Anfechtungsklage sein müssen, sondern lediglich die Gemeinschaft. Als wichtigstes Thema stellte die Referentin noch das Problemfeld des vermieteten Sondereigentums vor. Hier sieht die Rechtsanwältin einen dringenden Reformbedarf, um das Miet- und Wohnungseigentumsrecht besser zu harmonisieren. Nach diesem Vortrag, der immer wieder durch Fragen und Diskussionen belebt wurde, schloss Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, das gelungene Seminar.