Berichterstattung zum Seminar im Juni 2017 l München

Datum: 28.06.2017
Beginn: 10:30
Organisator:
Ort: München
Referat: Das Rechtsverhältnis der WEG gegenüber dem Bauträger
Referent(en): RA Robert Kellner, München
Der Referent Rechtsanwalt Robert Kellner
Die Teilnehmer des Seminars in München

Seminar von Haus & Grund Bayern

Das Rechtsverhältnis der WEG gegenüber dem Bauträger

Im Mittelpunkt eines Bauträgervertrags stehen die Errichtung oder der Umbau eines Hauses, aber auch die Verpflichtung des Bauunternehmers, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen. Die sich aus einem Bauträgervertrag ergebenden rechtlichen Fragestellungen waren Thema eines von Haus & Grund Bayern veranstalteten Seminars. Als Referent konnte Rechtsanwalt Robert Kellner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, von der Partnerschaft SNP Schlawien gewonnen werden.

Rechtsanwalt Kellner wies zunächst darauf hin, dass der Bauträger erst dann Zahlungen entgegennehmen darf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So muss insbesondere ein rechtswirksamer Bauträgervertrag vorliegen, eine Vormerkung im Grundbruch eingetragen und eine Baugenehmigung erteilt worden sein. Die Zahlung kann dabei in Teilbeträge aufgeteilt werden, die sich nach der Makler- und Bauträgerverordnung richten. An die Stelle einer nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt die Regelung, dass die Vergütung erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist, erklärte der Referent mit Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Neben den Hauptpflichten des Bauträgers erläuterte der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht insbesondere auch das Rechtsverhältnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Bauträger. Dabei ging er auch auf den besonderen Fall der Ausübung der Mängelrechte durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein.

Abschließend stellte Rechtsanwalt Kellner den Seminarteilnehmern noch die beschlossene Neuregelung des Bauvertragsrechts vor. Für Bauverträge existieren bislang keine speziellen Sondernormen. Vielmehr werden sie rechtlich als Werkverträge eingestuft. Die Reform sieht nun die Einführung eigenständiger Kapitel über den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten­ und Ingenieurvertrag sowie den Bauträgervertrag im BGB vor. Durch die Neuregelung wird beispielsweise einem Verbraucher, der einen Bauvertrag abschließt, das Recht eingeräumt, den Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen, erklärte der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Die neuen Vorschriften treten zum 1. Januar 2018 in Kraft und gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Verträge, die vorher geschlossen worden sind, gilt die bisherige Rechtslage.

Am Ende des Seminars bedankte sich Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, auch im Namen aller Teilnehmer für das hervorragende Seminar.

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