Berichterstattung zum Seminar im Juni 2020

Datum: 17.06.2020
Beginn: 10:00
Ort: Online
Referat: Online-Seminar „Aktuelles zum Wohnraummietrecht“
Referent(en): RAin Henrike Butenberg, München
RAin Henrike Butenberg bei ihrem ersten Online-Seminar

Nach wie vor haben die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie trotz einiger Lockerungen Auswirkungen auf die Durchführung der Seminare von Haus & Grund Bayern. Aus diesem Grund fand am 17.6.2020 auch das zunächst als Präsenzveranstaltung geplante Seminar abermals online statt – mit Erfolg. Als Referentin konnte Haus & Grund Bayern Frau Henrike Butenberg, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Rechtsanwaltsgesellschaft ETL Müller, Hillmayer & Kollegen, gewinnen. Frau RAin Butenberg referierte in dem rund zweistündigen Online-Seminar über das Wohnraummietrecht, insbesondere unter Berücksichtigung der Corona-Krise, die Neuerungen zur Mietpreisbremse sowie über aktuelle Entscheidungen des BGH.

Zu Beginn legte die Referentin die Grundzüge des Gesetzes zur Abmilderung der COVID-19-Folgen im Zusammenhang mit der Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen dar und erklärte, dass die Zahlungspflicht des Mieters auch während der Corona-Krise bestehen bleibt. Denn, so erklärte Frau RAin Butenberg, es liege weder ein Mangel der Mietsache vor, der eine Mietminderung begründen würde, noch befreie eine eventuelle persönliche Verhinderung am Mietgebrauch den Mieter von der Mietzahlungspflicht. Die Referentin stellte darüber hinaus klar, dass auch eine Unmöglichkeit der Leistung nicht vorliege und die Annahme der Störung der Geschäftsgrundlage nur unter strengen Voraussetzungen gegeben sei, und machte in diesem Zusammenhang einen Exkurs ins Gewerberaummietrecht in Zeiten von Corona. Sodann ging Frau RAin Butenberg noch auf mietrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Ferienwohnungen, auf das Betreten des Mietobjekts, die Räumungsfrist sowie auf Zwangsvollstreckungen in Zeiten der Pandemie ein.

Um den mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars einen Überblick über die Änderungen hinsichtlich der Mietpreisbremse zu verschaffen, stellte die Referentin anschließend im zweiten Teil des Online-Seminars zunächst sowohl die frühere Rechtslage als auch die bisherigen Änderungen der Mietpreisbremse dar und ging sodann auf die aktuellen Neuerungen – insbesondere die Laufzeitverlängerung und den Rückzahlungsanspruch – ein.

Abschließend stellte Frau RAin Butenberg noch zahlreiche aktuelle und spannende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor. Darunter unter anderem die von der Referentin lang erhoffte Entscheidung des BGH zu Baulärm auf dem Nachbargrundstück. Nach diesem Urteil begründen nach Abschluss des Mietvertrages eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen keinen zur Minderung berechtigenden Mangel, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, sofern auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Mit der Vorstellung der verschiedensten Entscheidungen des BGH ging nach einer kurzen Fragerunde das zweite Online-Seminar von Haus & Grund Bayern mit einem reibungslosen Ablauf zu Ende. Für Frau RAin Butenberg war dies ihr erstes Online-Seminar. Trotz der ungewöhnlichen Umstände bot die Referentin aber wie gewohnt eine sehr gelungene Veranstaltung – nicht zuletzt wegen ihres hervorragenden Know-hows als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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