Berichterstattung zum Seminar im Oktober 2019

Datum: 15.10.2019
Beginn: 10:30
Ort: München
Referat: Erste Erfahrungen mit dem neuen Bauvertragsrecht
Referent(en): RA Jürgen Hillmayer
Der Referent, RA Jürgen Hillmayer
Die Seminarteilnehmer

Seminar „Erste Erfahrungen mit dem neuen Bauvertragsrecht“

Im Bauvertragsrecht nichts Neues

Als Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, RA Jürgen Hillmayer als Referenten zum Thema Bauvertragsrecht gewinnen konnte, rechneten beide fest damit, dass es bis zum geplanten Datum aktuelle Erfahrungsberichte aus der Praxis zum 2018 neu im BGB geregelten Bauvertragsrecht geben würde. Diese Hoffnung musste RA Hillmayer allerdings nunmehr enttäuschen. Bislang waren weder Rechtsanwälte noch Gerichte mit dem neuen Bauvertragsrecht vertieft in Berührung gekommen. So nutzte der Referent die Gelegenheit, den Kenntnisstand der Anwesenden in bau- und architektenrechtlichen Regelungen gezielt zu erweitern.

So erläuterte RA Hillmayer den interessierten Zuhörern zunächst die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regelungen des Bauvertragsrechts, der VOB/B und den seit 2018 bestehenden Normen im BGB. Er wies beispielsweise darauf hin, dass die neuen Regelungen nunmehr den Bauvertrag und den Architektenvertrag explizit regeln. Selbst dem Bauträgervertrag wurde ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Aber der Gesetzgeber hat auch die bislang im Baurecht angewandten Werkvertragsnormen geändert. So hat er beispielsweise eine wesentliche Änderung im Bereich der Abschlagszahlungen vorgenommen. Bislang war anerkannt, dass der Besteller des Werks keine Abschlagszahlungen leisten musste, wenn das Werk mangelhaft war. An diese Stelle tritt nun die Möglichkeit des Bestellers, nur einen Teil der Zahlung zurückbehalten zu können.

Mangels tatsächlich ergangener Urteile bildete RA Hillmayer exemplarische Beispielfälle, anhand derer er die Auswirkungen auf die zukünftige Praxis im Baurecht veranschaulichte. So erläuterte er den Zuhörern beispielsweise die Problematik, dass es der Gesetzgeber versäumt hat, im Rahmen des Architektenvertrages eine Definition für die Begriffe „Kosteneinschätzung“ und „Planungsgrundlage“ zu finden. Hier wird es demnach den Gerichten überlassen sein, diese entsprechend zu definieren. Im Anschluss hatte der Referent noch einige interessante Urteile aus der aktuellen Rechtsprechung für die Anwesenden im Gepäck, ehe er sich schließlich noch kompetent den Fragen der Seminarteilnehmer stellte.