Berichterstattung zum Seminar Wohnraummietrecht

Datum: 12.06.2018
Beginn: 10:30
Organisator:
Ort: München
Referat: Wohnraummietrecht
Referent(en): RAin Henrike Butenberg
Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, mit der Referentin RAin Henrike Butenberg
Ausgebuchtes Seminar mit vielen Teilnehmern

Seminar von Haus & Grund Bayern

Wohnraummietrecht, RAin Henrike Butenberg

 

Auch dieses Jahr war das Seminar von Rechtsanwältin Henrike Butenberg über die aktuelle Rechtsprechung im Wohnraummietrecht wieder bis auf den letzten Platz belegt. Es gab viele neue Entscheidungen, die im vergangenen Jahr getroffen wurden.

Das Seminar befasste sich mit den vielfältigen Fragestellungen, die auch den Bundesgerichtshof im Wohnraummietrecht beschäftigt haben. Rechtsanwältin Butenberg erläuterte unter anderem die neueste Rechtsprechung zu den Themen Betriebskosten, Widerrufssituationen, Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen. Der BGH musste beispielsweise in einer aktuellen Entscheidung die Frage klären, inwieweit ein Vorwegabzug bei der Grundsteuer möglich ist, wenn ein Gewerbe in einer Einheit vorhanden ist. Die Richter stellten klar, dass grundsätzlich kein Vorwegabzug bei der Umlage der Grundsteuer vorgenommen werden kann, da Grundlage lang zurückliegende Einheitswerte sind und nicht ein unterschiedliches Nutzerverhalten. Ein Vorwegabzug sei nur in Ausnahmefällen möglich, wenn der Mieter beweist, dass die gewerbliche Nutzung zu erheblichen Mehrkosten führte. Eine weitere vorgestellte Entscheidung des BGH befasste sich mit dem Inhalt einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung und der Thematik des Belegeinsichtsrechts. Die Abrechnung ist nach dem Urteil des BGH formell korrekt, wenn es dem Mieter möglich ist, die anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf sie entfallenden Anteil nachzuprüfen, so dass die Belegeinsicht nur noch zur Kontrolle und Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist. Dies ist wichtig bei unübersichtlichen Abrechnungen, so Butenberg. In ihrer Rechtsprechungsübersicht erläuterte die Referentin zahlreiche neue Urteile des Wohnraummietrechts. So wies die Rechtsanwältin beispielsweise auf ein interessantes Urteil des BGH hin. Aus der Entscheidung zur Schadensersatzpflicht des Vermieters geht hervor, dass die formularvertragliche Vereinbarung einer verlängerten Verjährungsfrist sowie die Vereinbarung des Beginns der verlängerten Verjährungsfrist erst nach Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam ist. Der BGH argumentierte mit dem fehlenden sachlichen Interesse des Vermieters und dem Rechtsgedanken der raschen Klärung nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Am Ende bedankte sich Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, im Namen aller Teilnehmer bei Rechtsanwältin Butenberg für das hervorragende Seminar, die zahlreichen und sehr wertvollen Informationen für die Beratungspraxis.