Berichterstattung zur Herbst-Arbeitstagung in München

Datum: 11.11.2016
Beginn: 10:30
Organisator:
Ort: München
Referat: Verschiedene Themenschwerpunkte l vgl. Programm
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Manfred Nikui, RA Dr. Raimund Sieg, RA Jürgen Kirchner
Die Referenten Dr. Ulrike Kirchhoff und RA Dr. Raimund Sieg
Die Referenten RA Jürgen Kirchner und RA Manfred Nikui (v.l.)
Teilnehmer aus ganz Bayern nahmen an den Arbeitstagungen in Nürnberg und München teil

Arbeitstagungen von Haus & Grund Bayern

Landesverband informiert umfassend und aktuell

Zahlreiche Vertreter der 105 Haus & Grund-Vereine in Bayern konnte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, auch dieses Jahr wieder zu den Arbeitstagungen des Landesverbandes in München und Nürnberg begrüßen. Die Vertreter der bayerischen Ortsvereine wurden wieder umfassend über zahlreiche Themen rund um Haus und Grund informiert.

RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, referierte über eine Vielzahl neuer Urteile aus dem Mietrecht, insbesondere in den Bereichen Betriebskosten, Kündigung und Schönheitsreparaturen. Unter anderem ging Nikui auf eine Entscheidung des Landgerichts Hagen ein. Das Gericht hat es einem Vermieter untersagt, die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Diese Rechtsfrage ist unter den Instanzgerichten umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Dies gilt auch für die Frage, ob Wohnungseigentümer, wenn sie beschließen, dass die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, solche Wohnungen ausnehmen müssen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben. Diese Meinung hat nun das Amtsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vertreten. „Andere Gerichte sehen dies anders“, stellte Nikui klar. In einem weiteren Referat erläuterte der Chefjustiziar den aktuellen Stand der zweiten Tranche der Mietrechtsreform. Diese sieht weitreichende Änderungen bei Mietspiegeln, Modernisierungen, der Wohnfläche und der Kündigung wegen Zahlungsverzugs vor.

Viele Vermieter gehen davon aus, dass das Mietverhältnis mit dem Tod des Mieters endet. RA Jürgen Kirchner, Geschäftsführer von Haus & Grund Würzburg, stellte in seinem Referat klar, dass der Vermieter auch nach dem Tod seines Mieters dessen Wohnung nicht betreten oder räumen darf. „Grundsätzlich tritt der Erbe in alle Rechte und Pflichten ein, auch in den Mietvertrag“, erklärte der Jurist und wies darauf hin, dass es im Mietrecht zusätzlich eine gesetzliche Sonderrechtsnachfolge zu beachten gilt. So können etwa der Ehegatte, aber auch der Lebenspartner, die Kinder oder der Verlobte unter Umständen in das Mietverhältnis eintreten, wenn sie mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben.

RA Dr. Raimund Sieg, Justiziar von Haus & Grund Bayern, informierte die Teilnehmer der Arbeitstagungen über die Handlungsmöglichkeiten des Vermieters, wenn sein Mieter in Zahlungsrückstand gerät. Ausführlich erläuterte er die Voraussetzungen einer ordentlichen, aber auch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. „Eine Abmahnung ist bei einer solchen Kündigung in der Regel nicht erforderlich“, stellte der Justiziar klar. Dabei erläuterte er auch die Umstände, die zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen können. Ein weiterer Themenschwerpunkt des Referats von Dr. Sieg war die Möglichkeit der Kündigung wegen laufend unpünktlicher Mietzahlungen.

Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, berichtete zunächst über die Neuigkeiten aus dem bayerischen Landesverband. Sie stellte unter anderem das umfangreiche Fortbildungsangebot des Jahres 2017 und das neu gestaltete Extranet von Haus & Grund Bayern vor. Dieses können die Ortsvereine über einen Link auf der Homepage von Haus & Grund Bayern erreichen. Im Extranet finden die Haus & Grund-Vereine viele hilfreiche Informationen für ihre Vereinsarbeit. Außerdem stellte die Verbandsvorsitzende auch die Pläne für ein einheitliches System zur Mitgliederverwaltung für alle bayerischen Haus & Grund-Vereine vor. Der Landesverband wird den Ortsvereinen schon bald ein Programm zur Verfügung stellen, das es diesen ermöglicht, die Daten ihrer Mitglieder einfach, sicher und preiswert zu verwalten. Die Nutzung des Programms ist freiwillig, das heißt, jeder Haus & Grund-Verein kann selbst entscheiden, ob er von diesem Angebot Gebrauch macht. Dr. Kirchhoff informierte auch über die wichtigsten Termine im Jahr 2017. Der diesjährige Landesverbandstag findet vom 4. bis 6. Mai in Nürnberg statt, die nächsten Arbeitstagungen am 10. November ebenfalls in Nürnberg und am 17. November in München.