Berichterstattung zur Herbst-Arbeitstagung in Nürnberg

Datum: 09.11.2018
Beginn: 10:30
Ort: Nürnberg
Referat: Neues aus dem Landesverband, BGH-Rechtsprechung, Barrierefreiheit im Wohnungseigentum, Datenschutz, Mitgliederverwaltungsprogramm
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Manfred Nikui, RA Hans-Dieter Nicolay
(v.l.n.r.) RA Manfred Nikui, Haus & Grund Bayern, Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand Haus & Grund Bayern, RA Hans-Dieter Nicolay, Haus & Grund Würzburg
Die interessierten Teilnehmer in Nürnberg

Auch in diesem Jahr konnte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, zahlreiche Vertreter der 105 Haus & Grund-Vereine zur Arbeitstagung des Landesverbandes in Nürnberg begrüßen. 

RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern verschafften den Anwesenden einen ausführlichen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH. So ist nun das Schicksal einer ordentlichen Wohnraumkündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters, die mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung verbunden wird, höchstrichterlich geklärt. Die Richter entschieden, dass die ordentliche Kündigung auch bei Zahlung der ausstehenden Miete in der sogenannten Schonfrist, erhalten bleibt.  Außerdem gab. RA Nikui stellte auch die momentan diskutierten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vor. Beispielsweise befindet sich das Mietrechtsanpassungsgesetz in Beratung, das neben der Stärkung der Mietpreisbremse auch ein vereinfachtes Verfahren zur Umlage von Modernisierungskosten vorsieht. 

RA Hans-Dieter Nicolay, Haus & Grund Würzburg, referierte im Anschluss über das wichtige Thema Barrierefreiheit im Wohnungseigentum. Hierbei gilt es vieles zu beachten und mindestens ebenso viele Konfliktfelder. Ist beispielsweise ein Wohnungseigentümer auf einen Fahrstuhl oder einen Treppenlift angewiesen stellt sich die Frage, wer die teils enormen Kosten eines solchen Umbaus übernimmt. Außerdem ist es strittig, wer diese nachgerüsteten Geräte verwenden darf, wenn nur der hierauf angewiesene Eigentümer den Einbau bezahlt.  Schließlich gilt es gerade bei Treppenliften auch wichtige Abstandsflächen einzuhalten, da bei Treppen eine gewisse Breite vorgeschrieben ist. 

Die Anwendung des neuen Datenschutzrechts aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Vereinspraxis stellte Dr. Kirchhoff vor. Sie versicherte den Anwesenden, dass die Umsetzung der DSGVO in Haus & Grund-Vereinen keine Mammutaufgabe ist. In den einzelnen Vereinen sollte aber darauf geachtet werden, den Dokumentationspflichten nachzukommen. So stellte Dr. Kirchhoff ein Muster für ein Verarbeitungsverzeichnis vor. Auch die Angst vor existenzbedrohenden Bußgeldern konnte Dr. Kirchhoff den Zuhörern nehmen, beschwor sie aber zugleich, den Datenschutz trotzdem alsbald anzupacken, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die Vorstellung des Mitgliederverwaltungsprogramms, dass dank der Hilfe von Haus & Grund Bamberg, nunmehr ausgereift und allen Mitgliedsvereinen zur Verfügung gestellt werden kann, und einen Ausblick auf die Fortbildungsveranstaltungen im Jahr 2019 rundeten die gelungenen Arbeitstagungen ab.