Haus & Grund Augsburg | Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 06.05.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Augsburg u. Umg. e.V.
Ort: Augsburg
Referat: Aktuelles aus der Gesetzgebung
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
(v.l.n.r.) RAin Gabriele Seidenspinner, RA Jürgen Neißl und Dr. Ulrike Kirchhoff

Haus & Grund Augsburg

Mietpreisbremse kommt auch in Bayern wieder

Über ein erfolgreiches Geschäftsjahr konnte RA Jürgen Neißl den Mitgliedern von Haus & Grund Augsburg auf der diesjährigen Mitgliederversammlung berichten. Viele Mitglieder nahmen das Beratungsangebot des Vereins wahr. Die Fragen der Mitglieder betrafen praktisch alle Bereiche des Mietrechts, Schwerpunkte kristallisierten sich jedoch bei Eigenbedarfskündigungen und bei Schönheitsreparaturen heraus. Auffällig ist, dass das Wohnungseigentumsrecht eine immer größere Rolle spielt. Auch das Seminarangebot des Vereins ist erfolgreich, viele Mitglieder besuchen dieses Fortbildungsangebot, das regelmäßig die unterschiedlichsten Fragen rund um die Immobilie abdeckt. Selbstverständlich ist der Verein politisch aktiv, etwa wenn es um den Augsburger Mietspiegel geht. Die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit konnte auch im abgelaufenen Geschäftsjahr fortgesetzt werden, wie viele Auftritte in Funk und Fernsehen und die umfangreichen Presseveröffentlichungen zeigen. Der positive Kassenbericht ergänzte den Geschäftsbericht, so dass die Mitglieder dem Vorstand gerne Entlastung erteilten.

Es ist schon eine Tradition, dass auf der Mitgliederversammlung Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern, den Vortrag hält. In diesem Jahr ging es um die Mietrechtsreform. Denn durch die Verschärfung der Mietpreisbremse kommen umfassende Informationspflichten auf die Vermieter zu, wenn sie sich auf Ausnahmen berufen wollen oder können, um über den engen Rahmen der Mietpreisbremse hinaus den Mietpreis bei einer Neuvermietung zu erhöhen. Wollen sie sich etwa auf eine umfassende Modernisierung vor Mietbeginn oder auf höhere Mietpreise, die schon im alten Mietverhältnis galten, berufen, müssen sie das dem Mieter explizit vorab mitteilen. Diese Regeln gelten in Kürze auch wieder in Bayern, da das Justizministerium an der Wiedereinführung der Mietpreisbremse arbeitet. Dr. Kirchhoff ging auch umfassend auf die Änderungen bei Modernisierungsmieterhöhungen ein.

Die neuen mietrechtlichen Vorschriften, aber auch die geplanten mietrechtlichen Änderungen führten noch zu verschiedenen Fragen und Diskussionen. Am Ende des Abends konnte RA Neißl die Mitglieder versehen mit vielen Informationen und Anregungen nach Hause schicken.