Haus & Grund Bad Reichenhall | Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 17.07.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein (äußerer Landkreis) e.V. Bad Reichenhall
Ort: Bad Reichenhall
Referat: Neues Mietrecht, Reform der Grundsteuer
Referent(en): RA Manfred Nikui
Freuten sich über einen guten Versammlungsverlauf (v.l.n.r.): Marcus Goebel, Christian Baumann, Hanni Winter, OB Dr. Lackner, RA Franz Maushammer, RA Manfred Nikui und Walter Maier von der Hausbesitzer-Versicherung

Haus & Grund Bad Reichenhall

Rechtsanwalt Franz Maushammer im Amt bestätigt

Einstimmig wählten die über 80 anwesenden Mitglieder des Haus- und Grundbesitzervereins Bad Reichenhall auf ihrer Jahreshauptversammlung Mitte Juli im „Bürgerbräu“ RA Franz Maushammer erneut zu ihrem Vorsitzenden. Dipl.-Ing. Christian Baumann bleibt zweiter Vorsitzender. Als Schriftführerin wiedergewählt wurde Hanni Winter, ebenso Marcus Goebel als Kassier. Rechnungsprüfer sind weiterhin Elisabeth Pohlig und Michael Rupin.

In seinem Geschäftsbericht zeigte sich RA Maushammer über die äußerst positive Mitgliederentwicklung sehr erfreut: Aktuell gehören dem Verein 1.329 Mitglieder an – 65 mehr als vor einem Jahr. Dass immer mehr die Unterstützung durch den Verein suchen, sei eigentlich kein Wunder, steige doch der Beratungsbedarf ständig. Nicht zuletzt wegen immer mehr neuer Gesetze und oft auch zu mieterfreundlicher Urteile von Gerichten, klagte RA Maushammer. Der Verein biete seinen Mitgliedern deshalb auch Rechts- und Steuerberatung sowie Beratung in haustechnischen Fragen wie Energieeinsparung an. Bei Mieterhöhungen könne man mit zuverlässigen Vergleichsmieten helfen, versprach er und appellierte an seine Zuhörer, sich vor Abschluss von Mietverträgen beraten zu lassen.

Der Kassenbericht weist solide Finanzen und ein Polster für die Zukunft aus. Auf Anregung von RA Maushammer wurde der Beitrag geringfügig erhöht. „So können wir auch weiterhin unser Leistungsangebot erhöhen“, bedankte er sich für das einstimmige Votum der Mitglieder.

Neue Mieterschutzverordnung

RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, erläuterte ausführlich das geänderte Mietrecht, das seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt. Das Kabinett habe erst kürzlich eine neue Mieterschutzverordnung erlassen, sagte RA Nikui. Ab dem 7. August wird dann die Mietpreisbremse in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten, auch in Freilassing. Dort darf bei einer Neuvermietung die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bad Reichenhall, Ainring, Piding und Bayerisch Gmain sind in der neuen Verordnung nicht mehr aufgeführt, informierte der Verbandsjurist. Dort gelte die Mietpreisbremse nun nicht mehr.

Modernisierungskosten für den Einbau moderner energiesparender Heizungen etwa können nur mehr mit 8 Prozent auf die Miete umgelegt werden. Zudem gelten jetzt auch dafür Kappungsgrenzen, erläuterte der Anwalt weiter. Liege die Miete über 7 Euro pro Quadratmeter, gelte eine absolute Erhöhungsgrenze von 3 Euro. Betrage sie 7 Euro oder weniger, dürfe die Umlage nicht höher als 2 Euro sein, sagte RA Nikui.

Der Chefjurist von Haus & Grund Bayern begrüßte die Einigung der Koalition bei der Neuregelung der Grundsteuer. Wie von Haus & Grund gefordert, sei geplant, dass die Länder eigene Regelungen zur Erhebung und Berechnung der Grundsteuer erlassen könnten. So habe Bayern bereits angekündigt, ein wertunabhängiges Modell einführen zu wollen, das nur die Fläche der Grundstücke und der Gebäude berücksichtige, nicht aber deren Wert. Dies sei die fairste und auch nachvollziehbarste Berechnungsmethode, begründete RA Nikui die Haltung von Haus & Grund.