Haus & Grund Bad Reichenhall l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 18.07.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V.
Ort: Bad Reichenhall
Referat: Aktuelles für Vermieter und Eigentümer: Mietpreisbremse und geplantes Mietrecht, Abschaffung Strabs, DSGVO
Referent(en): RA Manfred Nikui
(v.l.n.r.): RA Manfred Nikui, Christian Baumann, zweiter Vorsitzender, RA Lukas Maushammer, Mike Ruppin, Rechnungsprüfer, Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner, RA Franz Maushammer und Walter Maier

Haus & Grund Bad Reichenhall

Auf solidem Fundament!

Seit Jahren steigende Mitgliederzahlen, ordentliche Finanzen und ein gefragter Ansprechpartner der Stadt Bad Reichenhall bei allen Fragen rund um Haus und Grund – dieses Bild von Haus & Grund zeichnete RA Franz Maushammer vor etwa 100 Mitgliedern auf der Jahreshauptversammlung am 18. Juli im Saal des Bürgerbräu. Und er belegte das auch mit Zahlen: Zum Jahresbeginn 2017 zählte der Verein 1.223 Mitglieder, zum Jahresende gehörten ihm 1.297 Haus- und Wohnungseigentümer an. Man werde in 2018 das 1.300ste Mitglied begrüßen, kündigte RA Maushammer an. Für den Vorstandsvorsitzenden des Vereins ist diese Entwicklung nur logisch. Steigt doch der Beratungsbedarf der meisten Haus- und Grundbesitzer ständig – nicht zuletzt wegen immer mehr neuer Gesetze und Verordnungen sowie Urteile eher mieterfreundlicher Gerichte. Sein Verein biete den Mitgliedern deshalb auch regelmäßige und fachkompetente Rechtsberatung durch ihn selbst. Bei Mieterhöhungen könne man mit zuverlässigen Vergleichsmieten helfen, sagte RA Maushammer.

Der Kassenbericht, vorgetragen von Schatzmeister Marcus Goebel, wies wieder solide Finanzen und ein gutes Polster für die Zukunft aus. Rechnungsprüfer Mike Ruppin bestätigte dies in seinem Rechenschaftsbericht.

In einem kurzen Grußwort informierte der Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall, Dr. Herbert Lackner, über verschiedene städtebauliche Vorhaben. Einen wichtigen Impuls für den Tourismus und die städtebauliche Entwicklung verspricht man sich vom Bau des Hotels „Luisenbad“ ab Frühjahr 2019. Vier Kindergartenplätze und vier Kitas in St. Zeno sollen neu entstehen und im Herbst 2019 eingeweiht werden. Beschlossen ist auch der Bau eines neuen Stadtmuseums.

Mietrechtsänderung

Im ersten Teil seines Vortrags stellte RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern aus München, den aktuellen Entwurf einer Mietrechtsänderung 2018 vor. Die Mietpreisbremse solle verschärft werden, sagte RA Nikui. So sollen Vermieter künftig verpflichtet sein, einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete zu erteilen, wenn diese über der nach der Mietpreisbremse an sich zulässigen Miete liege (maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete). Diese Regelung soll wie schon bisher weiterhin in Ainring, Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Freilassing und Piding gelten. In diesen Gemeinden sollen Modernisierungskosten für zunächst fünf Jahre nur noch in Höhe von acht Prozent jährlich (aktuell: elf Prozent) auf die Mieter umgelegt werden können, sagte der Verbandsjurist.

 

Energieausweise werden ungültig

Seit zehn Jahren gilt auch für Gebäude eine Ausweispflicht. Auch darauf wies RA Nikui hin. Gültig sind Energieausweise aber nur zehn Jahre, ist die Frist abgelaufen, braucht man einen neuen. Es drohen sonst hohe Bußgelder, warnte RA Nikui und empfahl, einen Blick auf den Energieausweis seines Gebäudes zu werfen, um zu sehen, ob dieser 2018 oder Anfang 2019 ausläuft. Einen neuen Ausweis ausstellen lassen müssen Vermieter aber nur dann, wenn sie ihr Haus oder ihre Wohnung neu vermieten oder verkaufen wollen, nicht jedoch, wenn sie selbst darin wohnen und auch nicht vorhaben, zu vermieten, sagte der Jurist.

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge dürfen nicht mehr von den Anliegern kassiert werden. Dies gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018, erklärte RA Nikui. Gebührenbescheide, die bis zum 31. Dezember 2017 verschickt wurden, müssen allerdings noch bezahlt werden. Später datierte oder versandte Bescheide dagegen nicht mehr, stellte der Jurist klar.

Danach folgte ein Referat von Walter Maier, Direktionsbeauftragter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, zu Konsequenzen für Wohngebäude- und Haftpflichtversicherung, wenn Rauchwarnmelder nicht vorhanden sind oder nicht funktionieren. Maier konnte die Zuhörer beruhigen. Die Rauchwarnmelderpflicht wirke sich nach Einschätzung seiner Gesellschaft nicht nachteilig auf den Versicherungsschutz bei den Gebäudefeuerversicherungen aus. Denn die Rauchwarnmelder haben allein die Aufgabe und den Zweck, Leib und Leben der Bewohner zu schützen – aber keine Sachwerte, sagte der Versicherungsexperte. Auf die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht können sich solche Verstöße durchaus nachteilig auswirken, warnte Maier. Soweit einem Eigentümer nur fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden könne, dürfte aber zunächst wohl Versicherungsschutz bestehen, meinte der Experte.

In einem letzten Vortragsteil befasste sich RA Franz Maushammer mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht. Für die Betriebskostenabrechnung komme es nun ebenso wie bei einer Mieterhöhung auf die tatsächliche Wohnungsgröße an, egal was im Vertrag steht. Dies hat der BGH etwa erst kürzlich entschieden, sagte RA Maushammer.

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