Haus & Grund Bamberg l Berichterstattung zur Informationsveranstaltung 2018 in Kürze

Datum: 17.10.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus & Grund Bamberg e.V.
Ort: Bamberg
Referat: Aktuelles aus Gesetzgebung, u.a. Energieausweis, Strabs, Grundsteuerreform und DSGVO
Referent(en): RA Manfred Nikui
(v.l.n.r.) RA Manfred Nikui, RAin Martina Bauernschmitt und Dr. Helmut Müller

Bamberg

Besucherandrang

Der seit vielen Jahren stets im Oktober stattfindende Informationsabend von Haus & Grund Bamberg werde immer mehr zu einer Art „Kult-Veranstaltung“, sagte der Vorsitzende des Bamberger Haus- und Grundbesitzervereins , Dr. Helmut Müller, hocherfreut angesichts des riesigen Besucherandrangs in einer kurzen Begrüßungsrede. An die 300 Vereinsmitglieder und Gäste drängten sich bis auf den letzten Platz in den Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle. Referent war wie jedes Jahr RA Manfred Nikui, Chefjustiziar des Dachverbandes Haus & Grund Bayern aus München. Und wie jedes Jahr ging es auch heuer wieder um topaktuelle Themen, über die jeder Hauseigentümer und Vermieter unbedingt informiert sein sollte, betonte der Referent zu Beginn seines mehr als einstündigen Vortrages.

Mietrechtsänderung

Nach einer Mitteilung der Bundesregierung solle ab 01. 01. 2019 die angekündigte Mietrechtsreform in Kraft treten, sagte RA Manfred Nikui. Damit wolle man die sog. Mietpreisbremse noch verschärfen. Schon derzeit dürfe in Bamberg bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10% überschritten werden. Aber es gelten Ausnahmen: liege die Vormiete schon über dieser höchstens zulässigen Miete, dürfe sie auch weiter verlangt werden. Die Mietpreisbremse gelte auch nicht bei Vermietung von Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet und genutzt wurden, sowie bei erstmalige Vermietung nach umfassender Modernisierung, also wenn die Kosten dafür mindestens ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus ausmachen würden, erklärte der Referent.  In Bamberg dürften im Übrigen in bestehenden Mietverhältnissen die Mieten innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen, stellte Nikui auch klar. Neu soll nun sein, dass Vermieter künftig verpflichtet sein sollen, einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert Auskunft über Vormiete und die anderen Ausnahmen zu erteilen, wenn mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt wird. Kommt ein Vermieter seiner Auskunftspflicht nicht nach, soll er höchstens die zulässige Miete – maximal 10% über der Vergleichsmiete – verlangen können, auch wenn eine Ausnahme vorläge, sagte RA Manfred Nikui. Und: künftig soll eine einfache Rüge ohne weitere Angaben ausreichen. Es bleibt aber dabei, dass der Mieter nur Mieten zurückfordern kann, die nach seiner Rüge fällig geworden sind, so Nikui.

Weitere Themen auf die der Verbandsjurist ausführlich einging waren die anstehende Reform der Grundsteuer, wobei er besonders hervorhob, dass Haus & Grund eine verkehrswertabhängige Reform ablehne, weil diese nur das Wohnen verteuere. Die Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung ab 01.01.2018 begrüßte er nachdrücklich („eine Forderung, die unser Verband schon immer gestellt hatte“). Immobilienbesitzern empfahl der Justiziar von Haus & Grund dringend, einen Blick auf einen vorhandenen Energieausweis ihres Gebäudes zu werfen. Der Grund: 2018 und 2019 laufen viele Ausweise ab. Diese Dokumente haben grundsätzlich nur eine Gültigkeit von 10 Jahren, erklärte Nikui. Haben Eigentümer bei Verkauf oder Vermietung ihrer Immobilie keinen gültigen Ausweis, drohen in bestimmten Fällen hohe Bußgelder, warnte der Rechtsanwalt.