Haus & Grund Bamberg l Berichterstattung zur Generalversammlung

Datum: 28.05.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus & Grund Bamberg e.V.
Ort: Bamberg
Referat: Datenschutz - was muss der Vermieter beachten?
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Dr. Ulrike Kirchhoff (li.) mit Dr. Helmut Müller (Mitte) und RAin Martina Bauernschmitt (re.)

Haus & Grund Bamberg

Dr. Müller und RAin Bauernschmitt einstimmig als Vorstand wiedergewählt

Dr. Helmut Müller begrüßte auch in diesem Jahr die Mitglieder zur alljährlichen Mitgliederversammlung, bevor er zum Geschäftsbericht der geschäftsführenden zweiten Vorsitzenden RAin Martina Bauernschmitt überleitete. Sie konnte wieder vieles aus der umfassenden Beratungstätigkeit, die inzwischen von drei Juristen geleistet wird, berichten. Denn Fragen zu Schönheitsreparaturen, Mieterhöhungen, zum Mietspiegel, zu Modernisierungsmaßnahmen und daran anschließenden Mieterhöhungen, zur Betriebskostenabrechnung und vielem mehr halten die Mitglieder und damit auch die Berater des Vereins in Atem. RAin Bauernschmitt wies noch einmal darauf hin, dass für alle Mitglieder die Möglichkeit besteht, einen Mietvertrag vor Abschluss durchzusprechen. Denn immer wieder fällt in den Beratungen auf, dass dabei Fehler gemacht werden, die insbesondere am Ende des Mietverhältnisses zu erheblichen Problemen führen können. Kassenbericht und Revisionsbericht zeugten von einer soliden und korrekten Kassenführung. Sie machten aber deutlich, dass eine Beitragsanpassung notwendig wird, der die Mitgliederversammlung anschließend zustimmte.

Die Wahl von Vorstand, Beirat und Kassenprüfer leitete Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Die Mitglieder bestätigten die beiden Vorsitzenden Dr. Helmut Müller und RAin Martina Bauernschmitt sowie Schatzmeister Robert Tscherner und Schriftführerin Liselotte Rindchen in ihren Ämtern. Auch die Kassenprüfer und alle Beiräte wurden wiedergewählt, neu wählte die Mitgliederversammlung Dietmar Larisch in den Beirat.

Im Anschluss an die Regularien referierte Dr. Ulrike Kirchhoff zum Datenschutz für Vermieter. Sie betonte, dass auch unter dem neuen Datenschutzrecht alle Daten von Mietern und Mietinteressenten verarbeitet werden dürfen, die benötigt werden, doch gelten zum Teil neue Regeln. So müssen Vermieter etwa viel umfangreicher als früher dokumentieren, was mit den Daten geschieht. Das erfolgt in einem Verarbeitungsverzeichnis, in dem beispielsweise niedergelegt wird, welche Daten vom Mieter für die Durchführung eines Mietverhältnisses benötigt werden, an wen sie weitergegeben werden – etwa den Steuerberater oder ein Heizungsableseunternehmen – oder wie die Daten geschützt werden. Denn auch das ist ein wichtiger Punkt. So sollten schriftliche Unterlagen in verschlossenen Schränken aufbewahrt werden, Computer passwortgeschützt und mit einem Virenschutz versehen sein. Ein größeres Maß an Sicherheit wird über eine Firewall geboten. Wird zum Zwecke der Datensicherung eine sogenannte „Cloud“ genutzt, sollten die Vermieter darauf achten, dass das bereitstellende Unternehmen dem europäischen Datenschutzrecht unterliegt und dass sie mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

Viele weitere Tipps konnte die Vorsitzende den Anwesenden geben, so dass Dr. Müller seine Mitglieder am Ende des Abends wohl informiert nach Hause schicken konnte.