Haus & Grund Dingolfing | Berichterstattung zur Informationsveranstaltung

Datum: 07.05.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Dingolfing u. Umg. e.V.
Ort: Dingolfing
Referat: Mietrechtsanpassungsgesetz, Reform der Grundsteuer
Referent(en): RA Manfred Nikui
RA Manfred Nikui (li.) und RA Manfred Jomrich

Haus & Grund Dingolfing

Neues Gesetz zum Mietrecht

Der Haus- und Grundbesitzerverein Dingolfing hatte im Mai zur Frühjahrsveranstaltung in das Gasthaus „Bubenhofer“ in Dingolfing eingeladen. Erster Vorsitzender Rechtsanwalt Manfred Jomrich konnte zahlreiche Vereinsmitglieder begrüßen sowie als Referenten den Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, RA Manfred Nikui.

Modernisierungsumlage gesenkt

RA Nikui informierte die Zuhörer ausführlich über das seit Beginn des Jahres geltende neue Mietrechtsanpassungsgesetz sowie besonders über die Möglichkeiten, die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen zu erhöhen. Von einer Modernisierung darf der Eigentümer nur dann sprechen, wenn er den Wohnwert der Immobilie erhöht, beispielsweise dann, wenn er einen Aufzug oder Balkone einbauen lässt. Auch energetische Modernisierungen seien weit verbreitet: Heizungen oder Dämmplatten an der Hauswand senken den Energieverbrauch und kommen damit auch den Mietern zugute, so der Jurist. Der Mieter sei spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten über die Art der Maßnahmen, den voraussichtlichen Beginn, die Dauer der Maßnahme und die voraussichtliche Mieterhöhung zu informieren, sagte RA Nikui weiter. Dann könnten nach Abschluss der Arbeiten 8 Prozent der Investitionskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden, erklärte er. Bisher waren es 11 Prozent; das habe man zu Jahresbeginn abgeschafft, so RA Nikui. Zwingend zu beachten seien jetzt auch die Kappungsgrenzen. So dürfe sich innerhalb von 6 Jahren die Miete wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Liege die Ausgangsmiete unter 7 Euro, seien es nur 2 Euro.

Interessantes erfuhren die Zuhörer auch über die anstehende Neuregelung der Grundsteuer sowie den Stand der Verhandlungen. Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und damit dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2019 aufgegeben.

Hinweis:

Mittlerweile gab es eine 1. Lesung der betreffenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Grundsteuer im Bundestag. Bundesweit soll es weiterhin eine wertabhängige Regelung geben. Bayern hat bereits angekündigt, von der Möglichkeit einer sogenannten „Öffnungsklausel“ Gebrauch zu machen und ein wertunabhängiges Modell einzuführen, das nur die Fläche der Grundstücke und der Gebäude berücksichtige. Haus & Grund begrüßt dies ausdrücklich. Es ist nach seiner Auffassung die einfachste und fairste Berechnungsmethode.