Haus & Grund Dingolfing l Berichterstattung zur 39. Jahreshauptversammlung

Datum: 20.06.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Dingolfing u. Umg. e.V.
Ort: Dingolfing
Referat: Die zulässige Miete
Referent(en): RA Manfred Nikui
Nach erfolgreicher Versammlung: RA Manfred Jomrich, RAin Barbara Baumgartner, Kassier Karl Wolf und RA Manfred Nikui von Haus & Grund Bayern (v.l.n.r.)

Haus & Grund Dingolfing

Wie hoch darf die Miete sein?

Der Haus- und Grundbesitzerverein Dingolfing hatte am 20. Juni 2018 zur ordentlichen Jahreshauptversammlung in den Gasthof „Postbräu“ eingeladen. Der erste Vorsitzende des Vereins, RA Manfred Jomrich, begrüßte neben der zweiten Vorsitzenden, RAin Barbara Baumgartner, und dem Kassier Karl Wolf wieder den Chefjustiziar des Landesverbandes, RA Manfred Nikui, als Referenten des Abends.

Die Regularien einer Hauptversammlung wurden von RA Jomrich wie immer souverän und zügig durchgeführt. Vorstand und Kassier wurde einstimmig Entlastung erteilt. Die Erhöhung des jährlichen Vereinsbeitrags wurde ebenfalls ohne Gegenstimme beschlossen. Sie war wegen der gestiegenen laufenden Verwaltungskosten notwendig geworden. In seinem Tätigkeitsbericht für 2017 informierte zuvor RA Jomrich die anwesenden Mitglieder über die vielfältigen Aktivitäten ihres Vereins. Die regelmäßig für Mitglieder angebotene Rechtsberatung durch ihn und seine Kollegin RAin Baumgartner werde immer häufiger in Anspruch genommen. Zudem ist der Verein ein gefragter und kompetenter Ansprechpartner von Stadt Dingolfing und Landkreis in allen Fragen rund um Haus und Grund, wie RA Jomrich sagte. Auf der Internetseite des Vereins könne sich jeder über Termine und Informationsblätter informieren, ebenso gebe es Mustertexte für Mieterhöhungen oder auch Kündigungen. Mitglieder erhalten auch aktuelle vermieterfreundliche Mietverträge. RA Jomrich: „Wir bieten unseren Immobilienbesitzern neben umfassender Rechtsberatung auch Service und Dienstleistungen rund um ihr Eigentumsobjekt.“

Rauchwarnmelderpflicht

Walter Maier von der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung informierte anschließend in einem ersten Fachvortrag über versicherungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Einbau von Rauchwarnmeldern. Nach seinen Worten kann jeder Eigentümer und Vermieter ruhig schlafen, wenn er bis Ende 2017 diese Geräte eingebaut, eine zeitgerechte Wohngebäude-/Feuerversicherung abgeschlossen hat und haftpflichtversichert ist, meinte der Versicherungsexperte.

Zulässige Miethöhe

RA Manfred Nikui stellte zunächst klar, dass bei frei finanzierten Wohnungen die Miethöhe frei vereinbart werden könne: Die umstrittene „Mietpreisbremse“ gelte in Dingolfing nicht, sagte der Verbandsjurist. In bestehenden Mietverträgen könne jederzeit einvernehmlich die Miete erhöht werden. Ist dies – wie meistens – aber nicht möglich, kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Dabei ist zu beachten, dass innerhalb von drei Jahren die Miete in Dingolfing und Umgebung nicht um mehr als 30 Prozent steigen darf – dies bestimmt die sogenannte Kappungsgrenze, so RA Nikui. Die Zustimmung zu einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kann nur verlangt werden, wenn die Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden, betonte der Referent, und es ist zu begründen. Am einfachsten ist dies oft über die Nennung von Vergleichswohnungen möglich: Es müssen mindestens drei angegeben werden, die auch aus dem Bestand des Vermieters stammen können. RA Nikui empfahl dringend, sich dabei vom Verein helfen zu lassen. Es gebe entsprechende Formblätter. Der Verein in Dingolfing verfüge zudem über Vergleichsmieten, die, soweit sie passen, Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Ausführlich ging der Chefjustiziar auch auf die Index- und Staffelmiete ein. In den Mietverträgen von Haus & Grund müsse man nur die entsprechenden Stellen ankreuzen. Bei Geschäftsraummietverträgen empfahl RA Nikui, die Mieterhöhungen bei Abschluss des Mietvertrages über Indexierungen zu vereinbaren.