Haus & Grund Freising | Berichterstattung zur Informationsveranstaltung

Datum: 11.10.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Freising e.V.
Ort: Freising
Referat: Neues Mietrecht, Mietpreisbremse, Modernisierungsumlage, Reform der Grundsteuer
Referent(en): RA Manfred Nikui
RA Manfred Nikui, Robert Hauner, Oskar Döderlein, Schatzmeister (v.l.n.r.)

Haus & Grund Freising

Mietpreisbremse gilt in Freising

Der seit vielen Jahren im Herbst stattfindende Informationsabend von Haus & Grund Freising werde immer mehr zu einem „Besuchermagnet“, sagte der Vorsitzende des Vereins, Robert Hauner, hocherfreut angesichts der zahlreichen Besucher in seiner kurzen Begrüßungsrede. An die 150 Vereinsmitglieder und Gäste drängten sich im Saal des Hofbrauhauskellers in Freising. Besonders begrüßte Hauner Hans-Jürgen Werner, der die Mitglieder in Energiefragen berät, und Walter Maier von der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, Ansprechpartner für die Mitglieder in Versicherungsfragen. Referent war wie jedes Jahr RA Manfred Nikui, Chefjustiziar des Dachverbandes Haus & Grund Bayern. Und wie jedes Jahr ging es auch heuer wieder um topaktuelle Themen.

Neues Mietrecht

RA Nikui erläuterte zunächst die „verschärfte“ Mietpreisbremse, die seit dem 1. Januar dieses Jahres in bestimmten Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt. In der Stadt Freising darf danach die verlangte Miete bei Wiedervermietung um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sagte Nikui. Bei bestehenden Mietverhältnissen dürften die Mieten innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen. Sonst gelte eine Grenze von 20 Prozent, stellte der Jurist klar. Es gibt aber auch Ausnahmen von der Mietpreisbremse: Habe der letzte Mieter schon mehr als die zulässige Miete (ortsübliche Miete + 10 Prozent!) bezahlt, dürfe sie auch weiter vom neuen Mieter verlangt werden. Die „Bremse“ gelte auch nicht bei Vermietung von Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet und genutzt wurden, sowie bei erstmaliger Vermietung nach umfassender Modernisierung, also wenn die Kosten dafür mindestens ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus ausmachen würden und wesentliche Bereiche wie Heizung, Sanitär, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation oder energetische Beschaffenheit verbessert worden seien.

Kappungsgrenzen für Umlagen

Modernisierungskosten für den Einbau moderner energiesparender Heizungen etwa können nur mehr mit 8 Prozent der Kosten anteilig auf die Miete umgelegt werden. Zusätzlich gelten jetzt auch dafür Kappungsgrenzen, betonte Nikui. Liege die Miete über 7 Euro pro qm Wohnfläche, gelte eine absolute Erhöhungsgrenze von 3 Euro pro qm Wohnfläche. Betrage sie weniger als 7 Euro, dürfe die Umlage nicht höher als 2 Euro sein.

Reform der Grundsteuer

Sie sei so gut wie durch, sagte Nikui zur anstehenden Grundsteuerreform und erinnerte daran, dass die Grundsteuer bis Ende dieses Jahres neu geregelt sein müsse. Für die Erhebung von 2025 an sollen die Immobilienwerte neu berechnet werden. Nach aktuellem Stand würde eine wertabhängige Regelung zu einem enormen bürokratischen Aufwand für die Bürger führen, sagte der Verbandsjurist. Bayern habe dagegen angekündigt, nur die Fläche der Grundstücke und Gebäude berücksichtigen zu wollen, nicht aber deren Wert. Dies sei die fairste und auch nachvollziehbarste Berechnungsmethode, begründete Nikui die gleiche Haltung auch von Haus & Grund.