Haus & Grund Füssen l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 03.06.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Füssen e.V.
Ort: Füssen
Referat: Mietpreisstopp, Grundsteuerreform - was kommt auf uns Vermieter zu?
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Walter Maier (li.) mit Dr. Ulrike Kirchhoff (Mitte) und RAin Annegret Viebig-Sandler (re.)

Haus & Grund Füssen

Mietpreisbremse soll auch in Bayern wieder eingeführt werden

Trotz der ersten hochsommerlichen Hitzewelle konnte sich RAin Viebig-Sandler bei ihrer Mitgliederversammlung wieder über ein „volles Haus“ freuen. In ihrem Geschäftsbericht informierte sie die zahlreich erschienenen Mitglieder über viel Positives aus dem Vereinsleben. Steuerberater Christopher Pult, Architekt Wolfgang Martin und sie selbst berieten die Mitglieder zu vielfältigen Fragen rund um die Immobilie. Die Bauberatung wird gerne in Anspruch genommen, treten doch bei Modernisierungen, aber auch bei Instandhaltungen immer wieder große und kleine bautechnische Probleme auf. Viele Fragen wurden in der Rechtsberatung an RAin Viebig-Sandler herangetragen. Aus diesen Erfahrungen heraus betonte sie, dass die Mitglieder grundsätzlich nur dann davon ausgehen können, dass Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, wenn die Wohnung frisch renoviert übergeben wurde. Dies sollte im Übergabeprotokoll vermerkt werden. Werden Betriebskosten nach der Wohnfläche verteilt, müssen künftig auch bei kleinen Abweichungen der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche die Abrechnungen korrigiert und nach der tatsächlichen Wohnfläche erstellt werden. Die Verbrauchswerte, die der Abrechnung zugrunde gelegt werden, müssen bei Bedarf auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft offengelegt werden, sofern der Mieter die Abrechnung kontrollieren will. Viele andere große und kleine Probleme behandelte sie in ihrem Bericht, so dass die Mitglieder einen umfassenden Überblick über die rege Vereinstätigkeit erhielten. Diese gute Arbeit schlug sich erneut in einem schönen Mitgliederwachstum nieder. Der anschließend gehaltene Kassenbericht und der verlesene Prüfungsbericht zeugten von einer guten und korrekten Haushaltsführung, so dass die Mitglieder gerne Entlastung erteilten.

Über das neue Mietrecht und andere neue Entwicklungen in der Gesetzgebung berichtete Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Neuauflage der Mietpreisbremse, so dass die Verschärfungen, die das neue Mietrecht in Bezug auf die Mietpreisbremse vorsieht, künftig wohl auch in Bayern beachtet werden müssen. Das spielt beispielsweise dann eine besondere Rolle, wenn sich Vermieter auf eine der Ausnahmen berufen wollen, um bei einer Neuvermietung eine Miete zu vereinbaren, die die Grenze von ortsüblicher Vergleichsmiete plus 10 Prozent überschreitet. In diesem Fall muss der Vermieter dies dem Mieter bereits vor Abschluss des Mietvertrages mitteilen. Versäumt er dies, muss er eine Sperrfrist von zwei Jahren beachten.

Neben weiteren Änderungen, die sich durch die Neuregelung ergeben, informierte Dr. Kirchhoff auch über den Stand der Grundsteuerreform. Immer noch wird heftig gestritten, ob die Grundsteuer künftig nach einem einfachen flächenbasierten Modell berechnet oder ob das komplizierte wertorientierte Modell realisiert werden soll. Für Grundeigentümer ist das entscheidend. Denn gerade bei einem wertorientierten Modell steht zu befürchten, dass es zu einem erheblichen Anstieg der Grundsteuer kommen würde. Auch auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ging Dr. Kirchhoff noch einmal ein. Denn in diesem Zusammenhang gab es bei den Immobilieneigentümern viel Ärger, die in den letzten Monaten vor Abschaffung noch zu Beitragszahlungen herangezogen wurden. Um die schlimmsten Härten auszugleichen, hat die Staatsregierung einen Härtefallfonds gegründet. Wer unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß profitieren wird, wird in Kürze bekannt gegeben.

Verschiedene Fragen ergaben sich aus dem Vortrag, die deutlich widerspiegelten, wie unzufrieden die Hauseigentümer mit der mietrechtlichen Entwicklung sind. Denn eins ist klar: Wer will, dass mehr Wohnungen gebaut werden, darf die Eigentümer nicht noch mehr belasten.