Haus & Grund Gröbenzell | Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung in Kürze

Datum: 29.05.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Gröbenzell, Puchheim u. Umg. e.V.
Ort: Gröbenzell
Referat: Reform der Grundsteuer und Mietrecht (neu) seit 1.1.2019
Referent(en): RA Manfred Nikui
Peter Sandner (Schatzmeister), RA Andreas Berger, Irmtraud Weiß-Stanzel (Schriftführerin) und RA Manfred Nikui (v.l.n.r.)

Jahresbilanz positiv

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins Gröbenzell und Puchheim. Nach Erledigung der üblichen Regularien durch den ersten Vorsitzenden RA Andreas Berger im Freizeitheim Wildmoos folgte eine ausführliche fachliche Information der etwa 50 anwesenden Mitglieder. RA Berger begrüßte wie schon in den Vorjahren den Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, RA Manfred Nikui, der wieder zusammen mit ihm referierte.

RA Berger selbst gab zunächst wertvolle praktische Tipps zum richtigen Ausfüllen eines Mietvertrages. Er empfahl, nur Vertragsformulare von Haus & Grund zu verwenden und darauf zu achten, dass es sich immer um den neuesten Vordruck handelt. Im Einzelnen erläuterte der Jurist dann die wichtigsten Punkte eines Mietvertrages, wozu zählen Parteien, Mietdauer, Mietzins, Kaution, Schönheitsreparaturen und anderes mehr. Am besten sollte man vor Unterschrift den Vertrag im Verein prüfen lassen, riet RA Berger.

Neues Mietrecht und Grundsteuer

RA Manfred Nikui stellte dann die wichtigsten Änderungen des seit dem 1. Januar 2019 geltenden Mietrechts vor. Die „Mietpreisbremse“ wurde verschärft. Vermieter müssen nun ungefragt ihren neuen Mietern schon vor Abschluss des Mietvertrages mitteilen, wenn und warum sie mehr als die erlaubten 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen und damit die Mietpreisbremse nicht einhalten. So etwa, wenn der bisherige Mieter schon eine höhere Miete bezahlt hatte, sagte RA Nikui.

Von den Modernisierungskosten können nurmehr 8 Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Auch darauf ging der Jurist ausführlich ein. Die Mieten dürften danach aber nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen. Liege die Miete sogar unter 7 Euro, dürfe sie nur um 2 Euro erhöht werden, erklärte der Justiziar.

Die Grundsteuer müsse nach einer Reform bis zum Jahresende auch weiterhin auf die vom Mieter zu zahlenden Betriebskosten umlegbar sein, sagte Nikui und erteilte so anderslautenden Plänen eine klare Absage.

NI