Haus & Grund Holzkirchen l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 15.11.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Holzkirchen u. Umg. Kanzlei Bichler & Schmiedel
Ort: Holzkirchen
Referat: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
RAin Marina Bichler, RA Peter Schmiedel und Dr. Ulrike Kirchhoff (v.l.n.r.)

Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Holzkirchen: Übergangsfristen zum Einbau von Rauchwarnmeldern laufen ab

RA Peter Schmiedel, erster Vorsitzender von Haus & Grund Holzkirchen, konnte wieder zahlreiche Mitglieder auf der alljährlichen Mitgliederversammlung begrüßen. Reibungslos liefen die Regularien ab. RA Schmiedel und RAin Marina Bichler blickten im Vorstandsbericht auf umfangreiche Beratungen zu vielfältigen Fragen rund um die Vermietung der Immobilien zurück. Auch viele neue Mitglieder konnten begrüßt werden, eine Entwicklung, die sich auch im laufenden Geschäftsjahr abzeichnet.

Im Mittelpunkt des Abends stand jedoch der Vortrag von Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Sie informierte die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Sie erinnerte daran, dass die Übergangsfristen zum Einbau von Rauchwarnmeldern ablaufen. Ab dem 1. Januar 2018 müssen in Wohnungen jeweils Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein, das gilt sowohl für vermietete als auch für selbstgenutzte Wohnungen. Die Pflicht zum Einbau obliegt dem Vermieter, während der Nutzer für die Wartung zuständig ist. Auch über höchstrichterliche Urteile berichtete Dr. Kirchhoff, etwa darüber, dass Ersatzansprüche von Vermietern mit einer Frist von sechs Monaten verjähren, diese Frist kann nicht durch eine Klausel im Formularmietvertrag verlängert werden, wie das in der Vergangenheit vielfach geschehen ist. Betriebskostenabrechnungen müssen übersichtlich sein, so der BGH in langjähriger Rechtsprechung. Auch wenn Mietern durchaus zugemutet werden kann, dass sie in der Abrechnung addieren oder blättern müssen, muss die Abrechnung geordnet sein, die Positionen müssen zumindest gemäß den Betriebskostenarten der Betriebskostenverordnung unterteilt sein. Verstöße dagegen können zu einer teilweisen for­mellen Unrichtigkeit der Abrechnung mit allen daraus entstehenden Konsequenzen führen.

Am Ende beantworteten RA Schmiedel, RAin Bichler und Dr. Kirchhoff den Mitgliedern noch viele Fragen rund um die Immobilie, bis der Beratungsbedarf für diesen Abend erschöpft war.