Haus & Grund Landsberg am Lech l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung 2018

Datum: 13.06.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus & Grund Landsberg
Ort: Landsberg
Referat: Reform der Grundsteuer, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Koalitionsvorhaben zum Mietrecht und Schaffung von Wohnraum
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, mit RA Dr. Florian Kappes, 1. Vorsitzender von Haus & Grund Landsberg

Haus & Grund Landsberg

Auch Vermieter müssen Datenschutzvorschriften beachten

RA Dr. Florian Kappes, erster Vorsitzender von Haus & Grund Landsberg, begrüßte seine Mitglieder zur alljährlichen Mitgliederversammlung im gut gefüllten Vortragssaal des Sportzentrums Landsberg. In seiner Begrüßung berichtete er über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr, insbesondere die umfangreiche Beratungstätigkeit, die Seminarveranstaltungen und vieles mehr. Auch auf die gelungene neue Beschriftung der Geschäftsstelle wies Dr. Kappes hin. Der durchweg positive Kassenbericht, vorgetragen von Schatzmeister Martin Simon, bestätigte die gute Haushaltslage und die ordnungsmäßige Kassenführung. Nach so vielen guten Nachrichten erteilten die Mitglieder der Vorstandschaft gerne die Entlastung.

Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, informierte in ihrem Vortrag über Neuigkeiten aus der Gesetzgebung. Auf große Freude stieß die Information, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Belastung war für die Betroffenen oft nur schwer zu tragen. Dagegen waren die Mitglieder über die geplante Mietrechtsänderung nicht begeistert. Doch Dr. Kirchhoff versprach, dass sich die Organisation natürlich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass die geplanten Vorschriften weniger eingreifend ausgestaltet werden, als es der Referentenentwurf erwarten lässt. Im Zentrum des Vortrags standen jedoch die neuen Regeln zum Datenschutz. Alle Unternehmen müssen diese Regeln einhalten, auch Vermieter sind davon betroffen. Natürlich haben Vermieter die persönlichen Daten der Mieter schon immer vor unberechtigten Zugriffen geschützt. Doch werden die Regeln, insbesondere die Nachweispflichten, in Zukunft noch strenger. Dr. Kirchhoff erläuterte einfache Vorsichtsmaßnahmen, etwa dass die Unterlagen zu Mietverhältnissen im verschließbaren Schrank verwahrt werden, dass Computer und etwaige Verwaltungs- und Abrechnungsprogramme passwortgeschützt und zumindest mit einem Virenschutzprogramm versehen sind. Aber auch die weitergehenden Konsequenzen aus dem neuen Datenschutzrecht wurden diskutiert. Sie informierte etwa darüber, dass Vermieter mit Dienstleistern, die in ihrem Auftrag Daten der Mieter – personenbezogene Daten – verarbeiten, Auftragsdatenverarbeitungsverträge schließen müssen, etwa mit Heizungsablesefirmen. Aber Vermieter müssen wohl auch ein Verarbeitungsverzeichnis anlegen, in dem sie die Abläufe festlegen, wie sie mit den Daten der Mieter bei Abschluss und Durchführung des Mietvertrages umgehen. Dr. Kirchhoff informierte die Mitglieder, dass die Formulare von Haus & Grund – etwa die Mietverträge oder Selbstauskünfte – an die aktuellen Anforderungen angepasst sind und dass im Internet viele Vordrucke zur Verfügung stehen. Im Anschluss wurden von der Referentin noch viele Fragen der Mitglieder zu den neuen Vorschriften beantwortet.  

Anschließend erläuterte Dr. Kappes den Mitgliedern die umfangreichen Satzungsänderungen. Die neuen Vorschriften zum Datenschutz sollten in die Satzung aufgenommen werden, bei dieser Gelegenheit wurde die Satzung, die viele Jahre unverändert geblieben war, angepasst, um auch der geänderten Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Die Neufassung wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen. Auch die Änderung der Beitragsordnung wurde von den Mitgliedern einstimmig angenommen. Sie wurde lediglich um die Leistungen ergänzt, eine Beitragserhöhung stand nicht zur Diskussion.

Nachdem diese für den Verein wichtigen Punkte noch erfolgreich zu Ende geführt wurden, konnte RA Dr. Kappes eine erfolgreiche Mitgliederversammlung schließen.