Haus & Grund Marktheidenfeld l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 11.10.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus & Grund Marktheidenfeld e.V.
Ort: Marktheidenfeld
Referat: Top-Aktuelles für Vermieter
Referent(en): RA Manfred Nikui
(v.l.n.r.) RA Claus Hebeler, Helga Weyer, Mitarbeiterin, Jürgen Kutzer, zweiter Vorsitzender, und RA Manfred Nikui

Haus & Grund Marktheidenfeld

Wirtschaftlich gesund!

RA Claus Hebeler, seit Gründung des Haus- und Grundbesitzervereins Marktheidenfeld vor nunmehr zwanzig Jahren erster Vorsitzender, bezeichnete am Ende des Kassenberichts die Situation des Vereins nach den Grundsätzen einer ordentlichen Buchführung „als wirtschaftlich gesund“. Der Verein zählt mehr als 100 Mitglieder, wobei im Geschäftsjahr 2016/2017 wieder Neueintritte zu verzeichnen waren, die Mitgliedsbeiträge bleiben wie seit 20 Jahren unverändert und der Verein ist personell gut aufgestellt. Die Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr sei somit gut, sagte Hebeler abschließend.

Fachliche Information im Mittelpunkt

Die Jahreshauptversammlung fand Anfang Oktober wieder im Hotel „Zur schönen Aussicht“ in Marktheidenfeld, in Unterfranken zwischen Würzburg und Aschaffenburg gelegen, statt. Als Referenten konnte RA Hebeler den Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, RA Manfred Nikui, begrüßen. Der Verbandsjurist informierte ausführlich über die Reform der Grundsteuer, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Datenschutz-Grundverordnung.

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen, wie RA Nikui erklärte. Der Bayerische Landtag habe im Frühjahr die sogenannte „Strabs“ abgeschafft. Dies gelte rückwirkend zum 1. Januar 2018, sagte der Jurist. Bescheide, die vor diesem Stichtag Anliegern zugegangen sind, müssen jedoch bezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im April entschieden, dass die Grundsteuer so wie bisher nur noch bis Ende 2019 erhoben werden dürfe. Auch darauf ging RA Nikui ausführlich ein. Haus & Grund setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass für ein neues Bewertungsverfahren nur die Grundstücks- und Gebäudefläche als Basis der Berechnung herangezogen werde, betonte er. Eine auf Initiative von Haus & Grund erstellte Studie des renommierten Münchener Ifo-Instituts favorisiere eben diese Berechnungsmethode, sagte der Jurist unter Hinweis darauf.

Neue Datenschutzregeln

Auch Vermieter müssten die neuen Regeln des Datenschutzes beachten, stellte RA Nikui vorab klar. Alles sei nun strenger geworden – nicht nur die Anforderungen an den Schutz der persönlichen Daten, auch die Nachweispflichten seien umfangreicher geworden. Alle wichtigen Unterlagen zu Mietverhältnissen sollten nur mehr in verschließbaren Behältnissen aufbewahrt werden. Computer und Verwaltungs- oder Abrechnungsprogramme seien mit einem Passwort zu schützen und mit einem Virenschutzprogramm zu versehen. Mit Heizungsablesefirmen seien spezielle Verträge zu schließen. Diese verarbeiten insoweit im Auftrag des Vermieters personenbezogene Daten des Mieters – Name, Anschrift, Verbrauchsdaten et cetera. RA Nikui wies auch noch darauf hin, dass Mietverträge oder Selbstauskünfte mit entsprechenden Datenschutzerklärungen zu versehen sind – bei Formularen von Haus & Grund eine Selbstverständlichkeit, erklärte der Verbandsjurist.