Haus & Grund Memmingen l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung 2018

Datum: 13.11.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Memmingen u. Umg. e.V.
Ort: Memmingen
Referat: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie DSG-VO
Referent(en): RA Manfred Nikui
Erich Sedlmeyr, Irmingard Huber-Stempfel, Manfred Nikui und Wolfgang Baur (v.l.n.r)

Erfreulicher Jahresrückblick 2018

Von einem sehr erfolgreichen Geschäftsjahr 2018 konnte RA Wolfgang Baur, erster Vorsitzender des Memminger Haus- und Grundbesitzervereins, auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Stadthalle den über 160 anwesenden Mitgliedern berichten. Der Verein zählt derzeit 1.706 Mitglieder, wobei allein im letzten Jahr 100 Neuzugänge verbucht werden konnten. RA Baur zeigte sich über diese Entwicklung sichtlich zufrieden und sagte, er rechne auch für 2019 mit weiteren Mitgliederzuwächsen. Mit einer Schweigeminute gedachte die Mitgliederversammlung des langjährigen Vorsitzenden RA Dr. Hans Deng, der Anfang 2018 verstorben war. Unter dessen Vorsitz habe sich die Mitgliederzahl bis 2014 in zwölf Jahren nahezu verdoppelt, erinnerte RA Baur an die Verdienste seines Vorgängers. Der Verein ist finanziell gesund und hat auch 2018 erfolgreich gewirtschaftet. Kein Wunder, dass der Kassenbericht, vorgetragen von der zweiten Vorsitzenden, RAin und StBin Irmingard Huber-Stempfel, ebenso einstimmig Entlastung fand wie die gesamte Vorstandschaft. Auf Antrag von RA Baur beschlossen die Mitglieder einstimmig, den seit 2001 unveränderten Beitrag zu erhöhen. Damit sei die gewohnte Beratungsarbeit gesichert, so Baur. Eine notwendige Vergleichsmietendatenbank könne nun aufgebaut und ein neues Mitgliederverwaltungsprogramm angeschafft werden, bedankte sich Baur für das Votum der Versammlung.

Neues Mietrecht ab Januar

Das Hauptreferat an diesem Abend hielt wie immer RA Manfred Nikui aus München. Der Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern informierte ausführlich über das neue Mietrecht, das ab dem 1. Januar 2019 gilt. Mieten dürfen nach Modernisierungen 2019 nicht mehr so drastisch steigen wie bisher, sagte RA Nikui. Zudem sollen Neumieter nun von ihren Vermietern unaufgefordert Informationen über die bisherige Miethöhe erhalten und damit einfacher durchsetzen können, dass die sogenannte Mietpreisbremse greift. Eine solche galt bislang in Memmingen nicht, so der Jurist, und es sei zu hoffen, dass es dabei bleibe. Vermieter dürfen nach Einbau etwa eines neuen Bades oder einer neuen Heizung nur noch acht statt bisher elf Prozent der Kosten im Jahr auf die Miete aufschlagen. Die Quadratmetermiete dürfe dabei künftig um höchstens drei Euro erhöht werden; liegt sie unter sieben Euro, um nicht mehr als zwei Euro. Dies bedeute eine Kappungsgrenze auch bei Modernisierungsmaßnahmen, die ja den Mietern zugutekommen, bedauerte RA Nikui diese Neuregelung.

Weitere Themen, auf die der Verbandsjurist ausführlich einging, waren die anstehende Reform der Grundsteuer, wobei er anmerkte, dass Haus & Grund eine verkehrswertbezogene Reform ablehne, weil diese letztendlich das Wohnen nur verteuere. Den Anwesenden empfahl der Justiziar von Haus & Grund dringend, einen Blick auf den Energieausweis ihres Gebäudes zu werfen. Der Grund: 2019 laufen weitere Ausweise ab. Diese Dokumente gelten nur zehn Jahre, wie RA Nikui erklärte. Haben Eigentümer bei Verkauf oder Vermietung ihrer Immobilie keinen gültigen Ausweise, müssen sie in bestimmten Fällen mit Bußgeldern rechnen, warnte der Rechtsanwalt.

In einem zweiten Fachvortrag zeigte Erich Sedlmeyr, Direktionsbeauftragter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, auf, wie man sein Immobilienvermögen absichern kann.

NI