Haus & Grund Mindelheim | Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 04.04.2019
Beginn: 19:30
Organisator: Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mindelheim
Ort: Mindelheim
Referat: Neues Mietrecht, Neuregelung der Grundsteuer, Energieausweis und Modernisierungserhöhung
Referent(en): RA Manfred Nikui
Wiedergewählt: RA Michael Kiechle und Albert Prestele mit RA Manfred Nikui

Haus & Grund Mindelheim

Im Amt bestätigt

Einstimmig wählten die Mitglieder von Haus & Grund Mindelheim im Unterallgäu auf der Jahreshauptversammlung ihres Vereins Anfang April im Gasthof „Stern“ in Rammingen RA Michael Kiechle erneut zu ihrem Vorsitzenden. Ebenfalls einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde Albert Prestele als zweiter Vorsitzender.

Zuvor hatte RA Kiechle die Regularien der Tagesordnung zügig und souverän abgewickelt. Er sieht seinen Verein personell und finanziell sehr gut aufgestellt und damit für die Zukunft bestens gerüstet. Die Zahlen geben ihm recht: Der Mindelheimer Haus- und Grundbesitzerverein zählt derzeit 1.150 Mitglieder, was einer Steigerung von 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die durchschnittlichen Mitgliederzuwächse in den letzten drei Jahren lagen konstant bei plus 3 Prozent, wie RA Kiechle nicht ohne Stolz sagte. Positiv war auch der Bericht der Schatzmeisterin Claudia Asemann über Kassen- und Vermögensstand. Die Entlastung erteilten die über 70 stimmberechtigten Mitglieder demzufolge auch einstimmig.

Claudia Asemann kandidierte bei den folgenden Neuwahlen zum Leidwesen von RA Kiechle nicht mehr als Schatzmeisterin. Er bedankte sich ganz herzlich bei ihr für die geleistete erfolgreiche Arbeit in diesem Amt. Als ihren Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig Thomas Simon.

Neues Mietrecht

Am 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. Über die Änderungen für Vermieter und Mieter informierte RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern. Im Einzelnen erläuterte er die nunmehr geltenden Verschärfungen der Mietpreisbremse. Soweit ein Ausnahmetatbestand vorliegt, wie zum Beispiel eine schon höhere Vormiete, darf der Vermieter bei Wiedervermietung mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Diese Auskunft muss der Vermieter nun unaufgefordert bereits vor Unterschrift des Mietvertrages in Textform geben. Sonst darf in der Regel nur die zulässige Miete (Vergleichsmiete + 10 Prozent) verlangt werden. Verstößt ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse, kann der Mieter jetzt seine Rechte mit einer einfachen Rüge geltend machen. Er braucht also keine Tatsachen mehr vorzutragen, erklärte RA Nikui.

Der Jurist wies darauf hin, dass wohl im Sommer eine neue Verordnung erlassen werde, in denen die Gemeinden aufgelistet sind, in denen die Mietpreisbremse dann gilt.

Grundsteuerreform

Ausführlich stellte der Verbandsjurist seinen Zuhörern auch den aktuellen Stand der Diskussion über eine Neuregelung der Grundsteuer vor. Die Neuberechnung sollte nach Auffassung von Haus & Grund Bayern aufgrund eines wertunabhängigen reinen Flächenmodells für Grundstücke und Gebäude geregelt werden, sagte RA Nikui. Keinesfalls dürfe die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten gestrichen werden.