Haus & Grund München Allach/Untermenzing | Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 13.04.2019
Beginn: 15:00
Organisator: Haus - und Grundbesitzerverein München-Allach-Untermenzing e.V.
Ort: München Allach/Untermenzing
Referat: Neues Mietrecht, Reform der Grundsteuer
Referent(en): RA Manfred Nikui
Der Vorstand von Haus & Grund München-Allach-Untermenzing mit dem 1. Vorsitzenden Horst Kölbl (Mitte) und den Referenten Dr. Bernhard Wimmer (hinten links), daneben Stephan Pilsinger und ganz rechts RA Manfred Nikui

Haus & Grund München-Allach-Untermenzing

Erfolgreiche Jahreshauptversammlung

Die Besucherzahl auf der Jahreshauptversammlung des Allacher Haus- und Grundbesitzervereins Mitte April war wie jedes Jahr beachtlich hoch: Mehr als 60 Mitglieder zählte der Vorsitzende Horst Kölbl im Vereinsheim an der Eversbuschstraße im Münchener Westen. Dem Verein gehören jetzt 281 Mitglieder an. „Das Interesse am Verein ist groß, der Verein bietet immer mehr lohnenswerte Leistungen für jeden Haus- und Grundbesitzer an“, sagte Horst Kölbl am Ende seines Geschäftsberichtes 2018, wobei er ganz besonders darauf hinwies, dass man im Internet mit einer eigenen Webseite schon seit geraumer Zeit mit allen wichtigen Informationen und Themen vertreten sei und dieser Auftritt nun wieder verbessert sei.

Neues Mietrecht und Reform der Grundsteuer

RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, ging in seinem Vortrag auf die Änderungen des neuen Mietrechts ausführlich ein. Diese gelten seit Anfang des Jahres und haben die „Mietpreisbremse“ verschärft, wie der Jurist sagte. So müssen nun Vermieter ungefragt ihren künftigen Mietern vor Abschluss des Mietvertrages mitteilen, wenn und warum sie mehr als 10 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen und damit die Mietpreisbremse nicht einhalten. So etwa, wenn der bisherige Mieter schon eine höhere Miete bezahlt hatte oder die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurde. Die Mietvertragsformulare von Haus & Grund seien schon entsprechend geändert, informierte RA Nikui seine Zuhörer.

Auch den kurz zuvor vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf zur Reform der Grundsteuer griff RA Nikui auf. Er betonte, dass Haus & Grund eine „Öffnungsklausel“ befürworte, die es Bayern erlauben würde, die Grundsteuer nach den Flächen von Grundstück und Gebäude zu erheben, während der Entwurf vor allem auf den Wert der Immobilien abstellt.

Die gleiche Ansicht vertrat Stephan Pilsinger (CSU), seit zwei Jahren Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-West/Mitte, und machte deutlich, dass die Unionsparteien ein wie von Olaf Scholz favorisiertes „Wertmodell“ ablehnen. Die Grundsteuer müsse auch in Zukunft auf Mieter umlegbar bleiben.

RA Dr. Bernhard Wimmer, der die Mitglieder des Vereins Allach-Untermenzing juristisch berät, stellte wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht vor, bevor als letzte Referentin Heike Kainz wieder über aktuelle kommunalpolitische Probleme im Stadtteil informierte. Heike Kainz ist Stadträtin in München und Vorsitzende des Bezirksausschusses Allach-Untermenzing.