Haus & Grund München Süd-Ost l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 07.11.2018
Beginn: 18:00
Organisator: Haus & Grund München Süd-Ost
Ort: Taufkirchen
Referat: Datenschutz im Mietrecht
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Die Referentin des Abends: Dr. Ulrike Kirchhoff

Mitgliederversammlung Haus & Grund Landkreis München Süd-Ost: Mietrechtsreform steht vor der Tür

Über einen zahlreichen Besuch der Mitgliederversammlung konnte sich RAin Petra Haidinger, Vorstand von Haus & Grund Landkreis München Süd-Ost, freuen. Sie berichtete den Mitgliedern über die rege in Anspruch genommenen Beratungen, die nach Terminabsprache erfolgen. Die gute Beratung und der Mitgliederservice spiegeln sich in wachsenden Mitgliederzahlen wider. Der Kassenbericht, den Schatzmeisterin Dr. Ulrike Kirchhoff hielt, zeigte wiederum eine sehr gute Haushaltslage. Die Kassenprüfer bescheinigten eine korrekte Kassenprüfung, die Mitglieder gewährten die Entlastung.

Die Vorstandswahlen standen routinemäßig an. Die Mitglieder bestätigten die Vorsitzende RAin Petra Haidinger sowie die Schatzmeisterin Dr. Ulrike Kirchhoff in ihren Ämtern. Der bisherige zweite Vorsitzende, Alexander Bauer, stand aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Die Vorsitzende dankte ihm für seine langjährige Tätigkeit. Die Mitgliederversammlung wählte als Nachfolgerin Gabriele Becker, die bisherige Schriftführerin. Als neue Schriftführerin wählte die Versammlung Manuela Rathberger.

Nach Abschluss der Regularien berichtete RAin Haidinger über die anstehende Mietrechtsreform und welche Auswirkungen sich daraus für die Mitglieder ergeben. Noch ist nichts entschieden, aber es wird erwartet, dass die Reform zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Zudem informierte sie über verschiedene Urteile des BGH, die in den letzten Monaten ergangen sind. So hat der BGH etwa im Fall des Zahlungsverzugs von Mietern entschieden, dass es rechtens ist, wenn neben der außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die ordentliche ausgesprochen wird. Sie bleibt auch bestehen, wenn der Mieter von der Schonungsregel Gebrauch macht und während der Schonfrist die rückständige Miete nachzahlt. Damit ist zwar die fristlose Kündigung gegenstandslos, nicht aber die ordentliche.

Dr. Kirchhoff stellte die wichtigsten Regelungen vor, die Vermieter in Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung beachten müssen. Das beginnt bei einfachen Maßnahmen: Unterlagen der Mieter in verschlossenen Schränken aufbewahren, Computer mit Passwort und Virenschutz versehen. Aber auch an Auftragsverarbeitungsverträge muss gedacht werden, etwa mit Heizungsablesefirmen, oder an Informationsschreiben für alle Mieter. Eins sollte niemand vergessen: Es sollten nur aktuelle Verträge und Formulare von Haus & Grund genutzt werden, denn sie sind mit aktuellen Datenschutzerklärungen versehen.

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