Haus & Grund Neuburg-Schrobenhausen l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 20.11.2017
Beginn: 19:30
Organisator: Haus und Grund Neuburg-Schrobenhausen e. V.
Ort: Neuburg
Referat: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechsprechung
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
RA Stefan Walter, Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Theo Walter, Birgit Momberg (v.l.n.r.)

Jahreshauptversammlung von Neuburg-Schrobenhausen: Übergangsfristen zum Einbau von Rauchwarnmeldern laufen ab

RA Theo Walter, erster Vorsitzender von Haus & Grund Neuburg-Schrobenhausen, begrüßte die Mitglieder erstmals in neuen, größeren Versammlungsräumen, die dank der regen Teilnahme der Mitglieder schon wieder fast überfüllt waren. Reibungslos liefen die Regularien ab. RA Walter berichtete über umfangreiche Beratungstätigkeit und weiterhin steigende Mitgliederzahlen – eine rundum erfreuliche Entwicklung.

Das Hauptreferat des Abends hielt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Sie informierte die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wichtig für alle Wohnungseigentümer ist die Tatsache, dass Immobilienverwalter künftig Weiterbildungsverpflichtungen erfüllen müssen. Eine schon lange überfällige Regelung in Hinblick auf die hohen Werte, die verwaltet werden. Bei einem Eigentümerwechsel muss künftig beachtet werden, dass der neue Eigentümer den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister über den Eigentumsübergang informieren muss. Diese und andere Vorschriften sieht die Änderung des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes vor. Auch über höchstrichterliche Urteile berichtete Dr. Kirchhoff, etwa darüber, dass Ersatzansprüche von Vermietern mit einer Frist von sechs Monaten verjähren. Diese Frist kann nicht durch eine Klausel im Formularmietvertrag verlängert werden, wie das in der Vergangenheit vielfach geschehen ist. Betriebskostenabrechnungen müssen übersichtlich sein, so der BGH in langjähriger Rechtsprechung. Auch wenn Mietern durchaus zugemutet werden kann, dass sie in der Abrechnung addieren oder blättern müssen, muss die Abrechnung geordnet sein, die Positionen müssen zumindest gemäß den Betriebskostenarten der Betriebskostenverordnung unterteilt sein. Verstöße dagegen können zu einer teilweisen for­mellen Unrichtigkeit der Abrechnung mit allen daraus entstehenden Konsequenzen führen.

RA Stefan Walter wies die Mitglieder noch einmal darauf hin, dass am 31. Dezember 2017 die Übergangsfristen für die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auslaufen. Damit müssen auch Bestandswohnungen ab dem 1. Januar 2018 in Schlafzimmern, Kinderzimmern und Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Zudem laufen im Jahr 2018 viele Energieausweise aus. Denn vor zehn Jahren wurden diese Ausweise für Immobilien eingeführt und müssen nun bei Neuvermietungen oder beim Verkauf vorgelegt werden. Da sie eine Gültigkeit von zehn Jahren haben, wird es Zeit zu überprüfen, wann ein neuer Energieausweis erforderlich ist.

Viele Fragen konnten die Referenten noch beantworten, bevor RA Theo Walter seine Mitglieder in die Weihnachtszeit verabschiedete.