Haus & Grund Neumarkt l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 02.10.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Neumarkt/Opf. e.V.
Ort: Neumarkt
Referat: Mietpreisbremse, Mietenstopp - was bringt die neue Gesetzgebung für Vermieter
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
RA Rainer Wirth, Dr. Ulrike Kirchhoff, 2. Vorsitzender Christian Lautenschlager (v.l.n.r.)

Haus & Grund Neumarkt

Neumarkt von Mietpreisbremse (noch) nicht betroffen

Trotz des bevorstehenden Feiertags war die Infoveranstaltung von Haus & Grund Neumarkt wieder gut besucht. Dazu trugen sicher die Themen bei, die der Vorsitzende RA Rainer Wirth für die Informationsveranstaltung ausgesucht hatte. Doch zunächst begrüßte er die Mitglieder und stimmte sie mit einem kurzen Überblick über die derzeit nicht ganz einfache politische Landschaft ein.

Den Vortrag hielt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern. Im Mittelpunkt standen natürlich die mietrechtlichen Entwicklungen, insbesondere die Mietpreisbremse, die nun auch in Bayern gilt. Neumarkt gehört nicht zu den Gemeinden, die von diesen Einschränkungen betroffen sind. Vermieten Mitglieder aber Wohnungen in Nürnberg oder vielen anderen Gemeinden, müssen sie die Vorschriften beachten. Das bedeutet, dass bei einer Neuvermietung die Miete nicht nach Belieben festgesetzt werden darf, die Grenze liegt bei der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent. Das ist für die meisten privaten Vermieter kein großes Problem, da die Mieten meist auch bei Neuvermietungen nur leicht erhöht werden. Doch wird die Mietpreisfindung ja nicht nur durch die Mietpreisbremse eingeschränkt, sondern etwa auch durch die Kappungsgrenzesenkungsverordnung. Problematisch ist stets die Festlegung der Vergleichsmiete, da nicht in allen betroffenen Gemeinden ein Mietspiegel vorhanden ist, an dem sich Vermieter orientieren können. In manchen Fällen muss die Mietpreisbremse nicht berücksichtigt werden, etwa wenn es sich um die Erstvermietung von Neubauten handelt, wenn umfassend modernisiert wurde oder wenn die Miete bereits vorher über dieser Grenze lag. Wichtig ist aber, dass der Vermieter vor Vertragsschluss darüber informiert, dass die Miete über der Grenze liegt, die durch die Mietpreisbremse vorgegeben wird. Denn rügt der Mieter die zu hohe Miete und tut er dies zu Recht, kann die Miete erst nach einer Sperrfrist von zwei Jahren auf das gewünschte und zulässige Niveau gehoben werden. Die nach Zugang der Rüge zu viel gezahlte Miete muss der Vermieter zurückerstatten.

Aber auch über viele andere Gesetzesänderungen, die die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer betreffen, informierte die Vorsitzende, etwa über die wichtige und bevorstehende Reform der Grundsteuer: Noch sind die letzten Entscheidungen nicht getroffen, doch steht zu erwarten, dass bundesweit eine wertorientierte Grundsteuer eingeführt werden wird, deren Berechnung sich äußerst anspruchsvoll darstellt. Sie führt nach derzeitigem Kenntnisstand zu erheblichen Steuererhöhungen, zudem wird die Steuer quasi automatisch steigen, da die Werte alle sieben Jahre neu gerechnet werden sollen. Der Freistaat Bayern allerdings plane, ein reines Flächenmodell einzuführen, erläuterte Dr. Kirchhoff. Dieses Flächenmodell würde eine einfache Berechnung der Grundsteuer erlauben, zudem sind automatische Erhöhungen ausgeschlossen. Der Hebel, das Aufkommen anzupassen, läge allein bei den Kommunen, indem sie die Hebesätze erhöhen würden. Derzeit sieht es so aus, dass das Modell wie geplant in Bayern eingeführt werden kann. Doch stehen natürlich noch die letzten Abstimmungen im Bund aus, bevor das Gesetzgebungsverfahren in Bayern endgültig eingeleitet werden kann.