Haus & Grund Oberes Inntal-Kiefersfelden | Berichterstattung zum Informationsabend

Datum: 22.07.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Oberes Inntal e.V.
Ort: Kiefersfelden
Referat: Neues Mietrecht, Reform der Grundsteuer
Referent(en): RA Manfred Nikui
RA Manfred Nikui (li.) mit dem 1. Vorsitzenden des Vereins, Sepp Horn

Haus & Grund Oberes Inntal (Kiefersfelden)

Aktuelles für Hausbesitzer

Haus & Grund Oberes Inntal (Kiefersfelden) hatte Ende Juli zu seiner jährlichen Informationsveranstaltung in das Gasthaus „Schaupenwirt“ in Kiefersfelden eingeladen. Erster Vorsitzender Sepp Horn, seit nunmehr 16 Jahren an der Spitze des Vereins, konnte neben Mitgliedern und Gästen den Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, RA Manfred Nikui, aus München als Referenten begrüßen.

RA Nikui informierte die Zuhörer über das neue Mietrechtsanpassungsgesetz. Nur eine Woche zuvor hatte der Ministerrat des Freistaates die neue Mieterschutzverordnung beschlossen, die am 7. August 2019 in Kraft treten wird. Diese benennt nunmehr 162 bayerische Gemeinden und Städte, in denen die Mietpreisbremse gelten wird. Von Ausnahmen abgesehen darf die Miethöhe bei Neuvermietung lediglich 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Kiefersfelden ist jetzt auch in dieser Verordnung aufgeführt. Neben der Mietpreisbremse gilt dort ab dem 7. August auch die abgesenkte Kappungsgrenze von 15 Prozent (statt 20 Prozent!) in drei Jahren bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen, wobei die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden darf, erklärte der Verbandsjurist.

Ausführlich besprach der Referent auch die Änderungen bei der Modernisierungsmieterhöhung. Nach einer Modernisierung, zum Beispiel Erneuerung der Heizung oder Einbau neuer mehrfach verglaster Fenster, kann die jährliche Miete seit Beginn dieses Jahres nur noch um 8 Prozent statt wie bisher 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden.

Grundsteuerreform

Neues erfuhren die Zuhörer auch über den Stand der derzeitigen Grundsteuerreform. Nachdem Haus & Grund Bayern von Anfang an eine wertorientierte Neuregelung abgelehnt hatte, sei es nun zu begrüßen, wenn durch eine Öffnungsklausel den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, ein flächenorientiertes Modell (Grundstück und Gebäudefläche, unabhängig vom jeweiligen Wert!) zu schaffen, sagte RA Nikui. Wichtig im Sinne eines bezahlbaren Wohnens sei aber zudem, dass die Grundsteuer nach wie vor auf die Mieter umgelegt werden könne, forderte der Verbandsjurist und erteilte anderslautenden Plänen damit eine klare Absage.