Haus & Grund Passau l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung 2018

Datum: 15.11.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Passau e.V.
Ort: Passau
Referat: Rückgabe der Wohnung
Referent(en): RA Manfred Nikui
Walter Maier, Klaus Fiedler und RA Manfred Nikui (v.l.n.r.)

Streit muss nicht sein – auch nicht bei Rückgabe

Allein die Besucherzahl bei der Informationsveranstaltung von Haus und Grund Passau zur Rückgabe der Wohnung sagt alles über das Interesse an der Thematik. Mit über 120 Teilnehmern war der große Saal im Vogl-Stadl auf Passau-Ries gut gefüllt und die Aufmerksamkeit am Vortrag von RA Manfred Nikui von Haus & Grund Bayern entsprechend groß.

„Die Übergabe einer Wohnung kann mit Problemen verbunden sein. Trotz allen guten Willens kann es dann zu Streitigkeiten kommen – das muss aber nicht sein, wenn man die Rechtslage kennt“, führte Klaus Fiedler, Vorsitzender des Passauer Vereins, in den Abend ein. Nur einige wenige Regeln gelte es konsequent zu beachten, weiß auch der Rechtsexperte aus München nur zu gut aus der Praxis.

Rechte und Pflichten

Oft waren Vermieter jahrelang nicht in der Wohnung. Es ist daher ratsam, vor Übergabe einen Besichtigungstermin zu vereinbaren. So könne man sich vorab ein konkretes Bild über den Zustand der Wohnung machen, so RA Nikui. Zurückgeben müsse der Mieter die Wohnung am letzten Tag der Mietzeit. Man sollte möglichst gemeinsam durch die Wohnung gehen und Schäden – soweit vorhanden – protokollieren. Es sollte ein Übergabeprotokoll erstellt werden, wobei eine Rechtspflicht dafür nicht besteht. Aber man sollte ein solches nur nach eingehender Prüfung der Wohnung auf Schäden unterzeichnen, riet der Jurist, sonst drohten Nachteile. Ratsam sei immer, die leergeräumte Wohnung zu fotografieren. Wichtig sei auch, die Zählerstände festzuhalten. Weigert sich der Mieter, das Protokoll zu unterschreiben, sollte jedenfalls ein Zeuge den festgestellten Zustand der Räume durch seine Unterschrift bestätigen. Im Zweifel sollte man immer einen Fachmann hinzuziehen, so die Empfehlung des Referenten.

Der Mieter muss seine Möbel und Sachen mitnehmen, eigene Einbauschränke ausbauen, Trennwände oder andere von ihm eingebrachte Einrichtungen, wozu auch eine Duschabtrennung gehört, entfernen, Türen wieder einhängen, Jalousien abmontieren, einen verlegten Teppichboden mitnehmen und so weiter.

Die Wohnung ist erst übergeben, wenn der Vermieter alle Schlüssel zurückerhalten hat. Schönheitsreparaturen sind vom Mieter nur zu erledigen, wenn eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag steht und auch tatsächlich Renovierungsbedarf besteht, sagte Nikui und empfahl dringend, sich dafür im Verein rechtzeitig Rat zu holen.

Was immer wieder vorkommt: Der Mieter gibt die Wohnung nicht rechtzeitig zurück. Der Vermieter kann dann ohne weiteres vom Mieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung mindestens die bisherige Miete verlangen. Der Mieter ist dazu aber nur exakt bis zum Tag der Rückgabe der Wohnung verpflichtet. Schadenersatzansprüche kann der Vermieter aber dann noch geltend machen.

Kaution

„Für die Rückzahlung der Kaution hat der Vermieter eine Prüffrist von bis zu sechs Monaten“, informierte der Jurist seine Zuhörer. Weise die Wohnung keine Schäden auf, müsse er sie aber früher zurückzahlen. Für die erst noch abzurechnenden Betriebskosten dürfe ein Sicherheitszuschlag einbehalten werden, so Nikui. Also etwa ein Betrag in zwei- bis dreifacher Höhe der bisherigen Nachzahlungen.

Walter Maier, Direktionsbeauftragter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, informierte abschließend über Möglichkeiten und Fallstricke von Wohngebäudeversicherungen. Hier sei sinnvoll, auch bestehende Verträge nach längeren Zeiträumen immer wieder zu prüfen, riet der Versicherungsexperte. „Auch wenn sich am Gebäude nichts geändert hat, ist ein Blick auf die Verträge ratsam, da sich die Versicherungssummen ändern können“, wusste Maier abschließend aus seiner Praxis zu berichten.

NI