Haus & Grund Tegernseer Tal l Berichterstattung zum Vortragsabend

Datum: 12.09.2018
Beginn: 19:30
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Tegernseer Tal
Ort: Bad Wiessee
Referat: Die neue DS-GVO
Referent(en): RA Manfred Nikui
RA Manfred Nikui mit RA Frank Zahnert

Haus & Grund Tegernseer Tal

 

Neue Datenschutzregeln – was dürfen Vermieter?

Der Verein im Tegernseer Tal hatte Anfang September wie jedes Jahr zu einer Informationsveranstaltung in den Saal des Hotels „Gasthof zur Post“ nach Bad Wiessee eingeladen. Begrüßt wurden die Teilnehmer von RA Frank Zahnert, der seit 1999 an der Spitze des Vereins steht. Der Verein zählt heute 692 Mitglieder – bei seinem Amtsantritt waren es erst 280 Haus- und Grundbesitzer, die dem Verein angehörten, sagte RA Zahnert. Damit habe sich der Mitgliederbestand mehr als verdoppelt.

 

Neue Regeln zum Datenschutz

Als Referenten konnte RA Zahnert wieder seinen Kollegen, RA Manfred Nikui, Chefjustiziar des Dachverbandes aus München, begrüßen. Dieser erklärte in seinem Vortrag die wichtigsten Neuregelungen der Datenschutzgrundverordnung, die im Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Sie gelte, so RA Nikui, auch für private Vermieter, egal wie viele Wohnungen sie vermieten. Mietverträge etwa oder den Vordruck für eine Mieter-Selbstauskunft habe man dem neuen Datenschutz angepasst. Nur diese sollte man verwenden, riet der Jurist. Daten von Mietern dürften nur erhoben und gespeichert werden, soweit sie für eine Vermietung unbedingt erforderlich seien. Bei der Besichtigung der Mieträume dürften Vermieter von Bewerbern lediglich Name, Adresse und Telefonnummer abfragen. Der Personalausweis darf und sollte auch eingesehen werden. Eine Kopie davon dürfe aber nicht gemacht werden. Auch kein Foto, warnte der Referent seine Zuhörer. Zeigt sich ein Wohnungssuchender interessiert oder wird gar ein Mietvertrag abgeschlossen, darf der Vermieter weitere Daten abfragen, wie Einkommensverhältnisse, Beruf, Größe der Familie, Arbeitgeber oder Haustiere.

Daten von Mietern wie Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung müssen vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden, informierte RA Nikui. Unterlagen wie etwa Mietverträge müssen in verschließbaren Schränken aufbewahrt werden, Computer sind mit einem Passwort zu sichern und mindestens mit einem Virenschutzprogramm zu versehen.

Auf einen wichtigen Punkt wies der Jurist noch am Ende seines Vortrags hin: Vermieter dürfen Daten ihrer Mieter auch künftig an Heizungsablesefirmen weitergeben. Es müssen aber unbedingt schriftliche oder elektronische Verträge darüber abgeschlossen werden. Es gebe spezielle Vertragsformulare, die Ablesefirmen ihren Kunden anbieten, sagte RA Nikui. Auch wenn Reparaturen in der Wohnung notwendig werden, dürfe man Name und Telefonnummer des Mieters an einen Handwerker weiterleiten. Über all das müsse aber der Vermieter ein Verarbeitungsverzeichnis erstellen, in dem die Abläufe dokumentiert werden, wie man mit den Daten der Mieter bei Abschluss und Durchführung des Mietvertrages umgeht, so der Referent am Ende seines Vortrags.