Haus & Grund Weilheim l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 11.04.2019
Beginn: 19:30
Organisator: Verband der Grund- und Hausbesitzer e.V. Weilheim u. Umg.
Ort: Weilheim
Referat: Datenschutz für Vermieter
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Gelungene Veranstaltung: RA Christian Lex, Dr. Ulrike Kirchhoff, Dr. Maria Hagenauer und Wolfgang Sartory (v.l.n.r)

Haus & Grund Weilheim

Infoveranstaltung: Neue Vorschriften zur Modernisierungsmieterhöhung beachten!

 

Zur traditionellen Informationsveranstaltung im Frühjahr konnte Wolfgang Sartory, erster Vorsitzender von Haus & Grund Weilheim, auch in diesem Jahr wieder viele Mitglieder und interessierte Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer begrüßen. Den Gästen stellte er den Verein kurz vor und betonte die besonderen Vorteile, die Mitglieder durch die Beratung rund um rechtliche Fragen und Probleme mit der Immobilie haben. Aber auch die Information ist ein wichtiger Bestandteil der Vereinsarbeit, wie der Abend im Folgenden zeigen sollte.

Den Anfang machte Dr. Maria Hagenauer, Rechtsberaterin des Vereins. Sie informierte über die Auswirkungen der Mietrechtsreform. Denn die Mietpreisbremse ist verschärft worden: Wollen sich Vermieter auf die Ausnahmeregelungen berufen, müssen sie umfangreiche Ankündigungspflichten beachten. Davon werden künftig wohl auch die Weilheimer Vermieter betroffen sein. Denn die Staatsregierung arbeitet derzeit an der Wiedereinführung der Mietpreisbremse, es ist zu erwarten, dass auch Weilheim wieder in den Geltungsbereich der Verordnung fallen wird. Auf jeden Fall aber sind die neuen Vorschriften zur Modernisierungsmieterhöhung zu beachten, die unter anderem zu einer Kürzung der Mieterbeteiligung von 11 auf 8 Prozent der umlagefähigen Modernisierungskosten führt.

RA Christian Lex, Geschäftsführer von Haus & Grund Weilheim, beschäftigte sich mit einer Frage, die die Mitglieder immer wieder berührt: Wann dürfen die Mieträume besichtigt und betreten werden. Klar ist, dass sie betreten werden dürfen, wenn ein Schaden zu besichtigen und zu beheben ist, aber grundsätzlich auch nur im Beisein der Mieter. Auch wenn der Mieter einen Schlüssel bei seinem Vermieter für den Notfall hinterlegt hat, darf er dennoch nur im Notfall eingesetzt werden, nicht um „schnell einmal“ einen möglichen Schaden zu begutachten. Viele verschiedene Praxisfälle sprach RA Lex an und konnte damit viele Zweifelsfragen der Mitglieder klären.

Im Anschluss an seinen Vortrag wurde RA Lex von Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, für seine 30-jährige Tätigkeit als Geschäftsführer und seinen engagierten Einsatz für die Mitglieder von Haus & Grund Weilheim geehrt. Der Applaus der Mitglieder zeigte die Wertschätzung, die RA Lex genießt.

Der Vortrag von Dr. Kirchhoff drehte sich um die neuen Vorschriften zum Datenschutz. Zwar haben die Vermieter die Daten ihrer Mieter auch vor Inkrafttreten des neuen Rechts geschützt, doch nun kommen erheblich mehr Pflichten – auch zur Dokumentation und Information – auf sie zu. Sie müssen etwa in Verarbeitungsverzeichnissen niederlegen, wie sie die Daten potenzieller Mieter und tatsächlicher Mieter verarbeiten oder mit Dienstleistern, etwa Heizungsabrechnungsfirmen, Auftragsverarbeitungsverträge schließen. Zwar dürfen auch künftig Selbstauskünfte von potenziellen Mietern verlangt werden, aber nicht bereits bei der ersten Wohnungsbesichtigung, sondern erst wenn tatsächlich eine Anmietung der Wohnung beabsichtigt ist. Alle Vermieter sollten künftig darauf achten, Mietvertragsformulare zu verwenden, die mit aktuellen Datenschutzhinweisen versehen sind. In der Vereinsgeschäftsstelle stehen zudem Muster zur Verfügung, die die Vermieter bei der Einhaltung der neuen und veränderten Pflichten nutzen können.