Haus & Grund Würzburg | Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 09.05.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Würzburg u. Umg. e.V.
Ort: Würzburg
Referat: Das neue Mietrecht
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
(v.l.n.r.) RA Volker Eichelbaum, Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Jürgen Kirchner

Haus & Grund Würzburg

Mietpreisbremse kommt auch in Bayern wieder

RA Jürgen Kirchner, erster Vorstand von Haus & Grund Würzburg, freute sich auch in diesem Jahr über einen regen Besuch der Mitgliederversammlung. Er berichtete den Anwesenden über verschiedene für Haus- und Grundeigentümer wichtige politische Ereignisse und einige besondere Gesetzesvorhaben, wie etwa die Grundsteuerreform. Aber auch Ereignisse des Vereinslebens sowie das umfangreiche Serviceangebot für Mitglieder thematisierte er. Haus & Grund Würzburg hatte in den letzten Jahren einen erfreulichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Damit der Umfang und die Qualität der Beratungen aufrechterhalten werden können, wird aber künftig zusätzliches Personal notwendig. Zudem werden weitere Räumlichkeiten benötigt. Auch der Haushalts- und Kassenbericht präsentierte gute Ergebnisse, so dass die Mitglieder gerne Entlastung erteilten.

Über die Änderungen im Mietrecht berichtete Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Neuauflage der Mietpreisbremse. Zu einem Gutachten, mit dessen Hilfe die in die Mietpreisbremse einzubeziehenden Gemeinden identifiziert werden sollen, hat der Landesverband ausführlich Stellung genommen, der Verordnungsentwurf ist in Kürze zu erwarten. Damit müssen die Verschärfungen, die das neue Mietrecht in Bezug auf die Mietpreisbremse vorsieht, künftig wohl auch in Bayern beachtet werden. Das spielt beispielsweise dann eine besondere Rolle, wenn sich Vermieter auf eine der Ausnahmen berufen wollen, um bei einer Neuvermietung einen Mietpreis zu vereinbaren, der die Grenze von ortsüblicher Vergleichsmiete plus 10 Prozent überschreitet. Das kann etwa eine umfassende Modernisierung vor Vertragsbeginn sein. In diesem Fall muss der Vermieter dies dem Mieter bereits vor Abschluss des Mietvertrages mitteilen. Versäumt er dies, muss er eine Sperrfrist von zwei Jahren beachten. Aber auch bei Modernisierungsmieterhöhungen haben sich Änderungen ergeben, so dürfen maximal 8 Prozent der umlagefähigen Kosten je Wohnung und Jahr umgelegt werden, zudem darf die Miete um höchstens 3 Euro pro Quadratmeter, bei Mieten unter 7 Euro je Quadratmeter nur um 2 Euro pro Quadratmeter steigen. Die nächste Reform steht schon wieder vor der Tür, und Dr. Kirchhoff befürchtete, dass es in Zukunft nicht einfacher werden wird.

Viele Fragen wurden noch gestellt und beantwortet, so dass RA Kirchner die Mitglieder versorgt mit vielen neuen und wichtigen Informationen nach Hause verabschieden konnte.