Haus & Grund Wunsiedel l Berichterstattung zur Jahreshauptvesammlung 2018 in Kürze

Datum: 20.10.2018
Beginn: 14:00
Organisator: Haus- undGrundbesitzerverein Sechsämterland e.V. Sitz Wunsiedel
Ort: Wunsiedel
Referat: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie DSG-VO
Referent(en): RA Manfred Nikui
Vorstand von Haus & Grund Wunsiedel: Marianne Dürrschmidt, Rechnungsprüferin, RA Michael Flood, Thomas Polster (2.v.re.) und RA Kay Schnarrer (re.) mit RA Manfred Nikui (vorne)

Wunsiedel

Im Amt bestätigt

Einstimmig wieder gewählt wurde RA Michael Flood als erster Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Sechsämterland. Zweiter Vorsitzender und Kassier bleibt Thomas Polster. Rechnungsprüfer RA Kay Schnarrer. Die Jahreshauptversammlung fand Mitte Oktober im Vereinslokal „Goldener Löwe“ in Wunsiedel statt. Wunsiedel ist oberfränkische Kreisstadt im Fichtelgebirge und weit bekannt für die jährlich stattfindenden Luisen-Festspiele im Felsenlabyrinth. Die Versammlung war gut besucht. Der Verein zählt nach Worten Floods derzeit 228 Mitglieder. Die Vermögenslage bezeichnete er - im Gegensatz zu der der Stadt Wunsiedel – als sehr gut. Man habe all die Jahre auch sparsam und verantwortungsvoll gewirtschaftet und so ein Finanzpolster aufbauen können, sagte Flood.

Neuerungen für Eigentümer

In einem umfassenden Referat stellte dann RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, München, den Anwesenden die wichtigsten Neuerungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie geplanter Mietrechtsreform vor, die jede, der Immobilien sein Eigen nenne, unbedingt in Grundzügen kennen müsse, wie Nikui betonte.

Bei der seit Mai geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung gebe es noch viel Unsicherheiten, sagte Nikui. Mietverträge und sonstige Formulare von Haus & Grund seien angepasst worden. Man sollte nur die neuesten Druckformulare verwenden, rät der Verbandsjurist. Beim Auszug des Mieters müssten die Daten gelöscht werden. Als Vermieter sollte man mit den Daten seiner Mieter sorgfältigst umgehen. Verträge sollten verschlossen verwahrt, PCs passwortgesichert und mit einem Anti-Virenschutzprogramm versehen sein, empfahl Nikui.

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlten, wie der Jurist weiter erklärte. Dies gelte rückwirkend zum 01. Januar 2018. Bescheide, die vor diesem Stichtag Anliegern zugegangen sind, müssen aber noch bezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im April entschieden, dass die Grundsteuer so wie bisher nur noch bis Ende 2019 erhoben werden dürfe. Auch darauf ging RA Manfred Nikui ausführlich ein. Haus & Grund setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass für ein neues Bewertungsverfahren nur die Grundstücks- und Gebäudefläche als Basis der Berechnung herangezogen werden dürfe, so Nikui. Auch das Münchener ifo-Institut favorisiere diese verkehrswertunabhängige Berechnungsmethode für eine Reform, sagte der Jurist unter Hinweis darauf.