Auswirkungen des Corona-Virus auf die Vermieter

Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Durch die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie ist die Wirtschaft in weiten Teilen lahmgelegt. Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz. Für viele Bereiche der Wirtschaft hat die Regierung einen umfassenden Rettungsschirm gespannt - auch für Mieter. Das ist richtig, denn niemand darf durch die Covid-19-Epidemie seine Existenz verlieren. Aber was ist mit Vermietern?

Der Bundestag hat am 25.03.2020 in einem umfangreichen Gesetzespaket, das die Folgen der Corona-Krise mildern soll, auch einen Kündigungsschutz für Mieter beschlossen, die durch diese Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dieser Schutz gilt gleichermaßen für Mieter von Gewerberäumen und Pächter. Das Gesetz bestätigt zunächst, das selbstverständlich jeder Mieter seine Miete zahlen muss - trotz Corona-Epidemie. Können Mieter ihre Miete aber nicht bezahlen und können sie glaubhaft machen, dass diese Zahlungsschwierigkeiten auf die Covid-19-Epidemie zurückzuführen sind, haben sie einen Kündigungsschutz. Zahlungsrückstände, die in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30.06.2020 entstehen, berechtigen nicht zur Kündigung. Allerdings muss der Mieter glaubhaft machen, dass die Zahlungsrückstände tatsächlich auf die aktuelle Krise zurückzuführen sind. Dies kann durch etwa Bestätigungen der Arbeitgeber, Bescheinigungen über die Gewährung staatlicher Leistung oder ähnliche Dokumente. Die Bundesregierung kann den Zeitraum verlängern. Beruhigend ist, dass die Miete dennoch vollständig (nach)gezahlt werden muss. Dafür haben die Mieter zwei Jahre Frist, also bis zum 30.06.2022. Grundsätzlich sind Verzugszinsen möglich, die Voraussetzungen dazu sollten mit den Beratern von Haus & Grund abgesprochen werden. Beruhigend ist auch, dass die Bundesregierung den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete noch einmal betont hat.

Betroffenen Vermietern hilft dies im Zweifel aber nicht. Denn die Mieteinkünfte fehlen dem Vermieter und die Kosten der Immobilie laufen weiter. Das heißt, der Vermieter tritt für viele Kosten, die für ihn lediglich durchlaufende Posten sind wie Wasser, Heizkosten und vieles mehr, in Vorleistung. Doch die Vorauszahlungen der Mieter bleiben ebenso aus wie die Miete. Damit geraten viele Vermieter selbst in Zahlungsschwierigkeiten, wenn sie etwa Zins- und Tilgungsleistungen tragen müssen oder wenn sie von diesen Mietzahlungen leben – weil sie Empfehlungen der Politik gefolgt sind und eine Immobilie zur Altersversorgung gekauft haben.

Betroffene Vermieter werden vielfach darauf verwiesen, dass gerade für Darlehen für Privatpersonen Erleichterungen vorgesehen sind, eine gesetzliche Stundung angeordnet ist. Dies gilt aber nur für Verbraucherdarlehen. Wann Vermieter noch als Verbraucher tätig werden, ist schwierig abzugrenzen, entscheidend ist der Umfang der Vermietung. Die Abgrenzung zwischen Vermietung im Sinne einer gewerblichen Tätigkeit und einer privaten Vermögensverwaltung ist allerdings – so sieht es auch die Regierung – eine Einzelfallentscheidung. Doch damit ist immer noch nicht solchen Vermietern geholfen, die zwar kein Darlehen mehr bedienen müssen, sondern die die Mieteinkünfte für ihren Lebensunterhalt benötigen. Auch Vermieter, die nur kleine Immobilienbestände haben, aber bereits als gewerbliche Vermieter eingestuft werden, erhalten keine Unterstützung. Haus & Grund Bayern fordert dringend Nachbesserungen.