Endlich am Ziel: die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft!

Der Landtag hat die umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft! Haus- und Grundbesitzer können aufatmen, denn sie müssen nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von Gemeindestraßen aufkommen.


Rückblick

In der Vergangenheit gab es viel Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung. Anwohner wurden für die Sanierung oder den Ausbau der Gemeindestraßen zur Kasse gebeten. Das war bitter für die Anlieger, denn sie wurden mit 70-80 Prozent der Straßenausbaukosten belastet, während die Allgemeinheit nur 20-30 Prozent der Kosten trug. Hinzu kam, dass nicht jeder Anlieger gleich belastet wurde. Es kam darauf an, inwieweit das jeweilige Grundstück an der Straße anlag. Zudem flossen Kriterien, wie Grundstücksgröße, Umfang der Bebauung oder Art der Grundstücksnutzung, ebenfalls in die Höhe des jeweiligen Beitrags mit ein. Bescheide in Höhe von mehreren tausend Euro waren nicht selten. Verständlich, dass so eine ungleichmäßige Kostenverteilung zu viel Unmut bei den Anliegern führte.

Haus & Grund Bayern kämpfte jahrelang für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und beteiligte sich gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen aktiv an der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren der Freien Wähler. Die notwendigen Unterschriften wurden im Innenministerium, unter großer Beteiligung vieler Betroffener, übergeben. Bis zum Schluss kamen 341.000 Unterschriften zusammen. Auch die CSU sprach sich auf ihrem Parteitag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus und brachte einen Gesetzesentwurf in den bayerischen Landtag ein, welcher nun durch den bayerischen Landtag abgesegnet wurde. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hat sich das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren erledigt und ein Verzicht auf die Weiterverfolgung des Volksbegehrens wurde erklärt.


Was für Änderungen bringt das neue Gesetz mit sich?

Alle nach dem 1. Januar 2018 festgesetzten und bekannt gegebenen Bescheide werden aufgehoben. Der Anlieger muss keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen und kann seine bereits entrichteten Beträge zurück verlangen (allerdings erst ab 1. Mai 2019). Aber Anlieger, denen ihr Bescheid bis 31. Dezember 2017 bekannt gegeben worden ist, müssen bezahlen, da ihre Bescheide noch nach altem Recht behandelt werden und sie gültig bleiben. Dasselbe gilt auch für festgesetzte Vorauszahlungen, die vor dem 31. Dezember 2017 bekanntgegeben wurden. Auch sie behalten ihre Gültigkeit und werden nach altem Recht behandelt. Hat die Gemeinde aber den endgültigen Beitrag noch nicht festgesetzt, kann sie noch bis 31. Dezember 2024 den Bescheid erlassen und die Beiträge abrechnen. Geschieht das aber nicht innerhalb der Frist, können die Anlieger die Vorauszahlungen zurück verlangen.

Die Gemeinden haben durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge weniger Einnahmen in ihrem Haushalt, werden aber für die fehlenden Einnahmen 100 Millionen Euro als Ersatz vom Staat bekommen.