Unterstützen Sie das Volksbegehren: Straßenausbaubeiträge abschaffen!


Die Freien Wähler haben ein Volksbegehren gestartet, das die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel hat. Haus & Grund Bayern unterstützt dieses Volksbegehren.
Unterstützen auch Sie mit Ihrer Unterschrift dieses Ziel!

Hier geht es zum Volksbegehren.

 

Straßenbaubeiträge abschaffen

Der in ganz Bayern aufflammende Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zeigt es ganz deutlich: Die Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG), dass die Anlieger für den Straßenausbau zahlen müssen, ist überholt und muss endlich abgeschafft werden - ein zentrale Forderung von Haus & Grund Bayern seit Jahren.


Worum geht es?

Straßenausbaubeiträge werden erhoben, um verschiedene Baumaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen zu finanzieren. Solche Baumaßnahmen können dazu dienen, diese Verkehrsanlagen zu erweitern – etwa um eine Fahrspur oder einen Radweg -, grundlegend zu erneuern – etwa wenn Straßen stark abgenutzt sind oder die übliche Nutzungsdauer überschritten haben – oder umzubauen, etwa von einer Hauptverkehrsstraße in eine Fußgängerzone. Die dabei entstehenden Kosten dürfen und müssen nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung auf die Anlieger verteilt werden.
Die Anlieger werden an der Finanzierung beteiligt, da die rechtliche Regelung unterstellt, sie hätten einen besonderen Vorteil. Denn sie können die Anlage nutzen, bequemer nutzen, gefahrloser nutzen, je nachdem, um welche Maßnahme es sich handelt. Zwar können auch andere Einwohner der Stadt, Handwerker, Lieferanten, Durchreisende und viele Menschen mehr die Straße nutzen, doch diese „Vorteil“ wird geringer erachtet als der der Anlieger. Er wird dadurch abgegolten, dass ein Teil der Kosten bei der Stadt verbleibt - als Anteil der Allgemeinheit. Bei einer Anliegerstraße stellt es sich etwa so dar, dass die Anlieger 70-80 % der Kosten tragen, die Allgemeinheit nur die restlichen 20-30 %. Verteilt werden die Kosten nach verschiedenen Kriterien, etwa Grundstücksgröße, Umfang der Bebauung oder Art der Grundstücksnutzung auf alle an die Anlage angrenzenden Grundstücke.


Was soll erreicht werden?

Ziel muss es sein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dieses Ziel hat Haus & Grund Bayern schon immer vertreten. Insbesondere bei der Diskussion um die letzte Reform des Kommunalabgabengesetzes – als wiederkehrende Beiträge eingeführt wurden – haben wir dieser Position noch einmal Nachdruck verschafft. Damals konnten die kommunalen Verbände die Landtagsabgeordneten jedoch überzeugen, dass der gemeindliche Haushalt ohne Straßenausbaubeiträge nicht überleben kann. Die massiven Proteste vor Ort, die von vielen Bürgern in ganz Bayern getragen werden und die vor Ort die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen fordern, scheinen nun zu einem Umdenken zu führen.


Abschaffung oder Kann-Regelung?

Verwirklicht werden kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch eine Kann-Regelung im Kommunalabgabengesetz, die es den Kommunen ermöglichen würde, selbst zu entscheiden, ob sie die Anlieger mit Straßenausbaubeiträgen belasten oder nicht. Damit wird die Verantwortung aber nur verlagert. Ein solches Verfahren kann zu erheblichen Spannungen vor Ort führen, aber auch zu erheblichen Ungleichheiten etwa zwischen zwei benachbarten, finanziell aber unterschiedlich gestellten Gemeinden. Daher kann die Lösung nur sein, dass die Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft werden, das kann der Landtag entscheiden. Für die Bürger bestünde Rechtssicherheit und die gesetzliche Regelung, die einseitig eine Einwohnergruppe belastet, würde endlich abgeschafft.


Wie werden Straßenbaumaßnahmen dann finanziert?

Straßenbaumaßnahmen können künftig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Das betrifft aber im Wesentlichen nur Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen. Denn die laufenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind ohnehin von den Gemeinden zu tragen. Aber auch bei einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gilt: Kommunen, die sich klug um die Erhaltung ihrer Straßen kümmern, müssen sie nicht in regelmäßigen Abständen vollständig erneuern. Das hilft sparen, egal ob es sich um Steuermittel oder um die hoffentlich bald der Vergangenheit angehörenden Straßenausbaubeiträge handelt.


Link zum KAG

Link zum Volksbegehren der Freien Wähler

 

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