Straßen­ausbau­beiträge

Bisher konnten Gemeinden Grundstückseigentümer bei der Erneuerung bzw. Verbesserung der an das Grundstück angrenzenden Straßen nur zur Zahlung eines einmaligen Beitrags verpflichten. Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes haben die Kommunen nun die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Diese werden dann (mit dem Eigenanteil der Kommune) zur Sanierung der Straßen verwendet. Für die Gemeinden besteht aber keine Pflicht zur Beitragserhebung in dieser Form. Die Änderung tritt mit Wirkung zum 1. April 2016 in Kraft.

Die wiederkehrenden Beiträge können für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelne, voneinander abgrenzbare Teile der Gemeinde erhoben werden. Neben den direkten Anliegern werden dadurch auch weitere Nutzer der Straße an den Kosten beteiligt.

Die Gemeinden und Landkreise sollen die voraussichtlich Beitragspflichtigen möglichst frühzeitig über beabsichtigte beitragsfähige Vorhaben und das Verfahren der Beitragserhebung informieren.

In der Erschließungsbeitragssatzung können die Gemeinden bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen. Ab dem 1. April 2021 können für die Erschließung von Grundstücken 25 Jahre nach Beginn des ersten Straßenbaus keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.

Haus & Grund Bayern hatte sich in der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zu dieser Änderung des Kommunalabgabengesetzes gegen Beiträge für den Ausbau von Straßen ausgesprochen, auch in Form von wiederkehrenden Beiträgen. Die Ermächtigung der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu erheben entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit und belastet eine Bevölkerungsgruppe unverhältnismäßig.

Im Einzelnen:

1. Gemeinden bleiben untätig

2. Möglichkeit der Nutzung

3. Infrastrukturabgabe

4. Beiträge im fünfstelligen Bereich

5. Beschränkung der Beitragsbelastung

6. Wiederkehrende Beiträge

7. Anhören und informieren

8. Erschließungsbeiträge zeitlich beschränken